Im Bundesrat gebilligt
Kompromiss: Bekämpfung illegaler Beschäftigung

Das Gesetz zur erleichterten Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist unter Dach und Fach.

ddp-vwd BERLIN. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu der Neuregelung, die vom Bundestag bereits Ende Juni verabschiedet worden war. Danach haftet künftig ein Bauunternehmer, der einen Subunternehmer beauftragt, für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Subunternehmer oder einen von diesem beauftragten Verleiher. Die Haftungsregelung soll aber nur bei Bauwerken mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer halben Million Euro greifen.

Dem Gesetz zufolge entfällt die Haftung des Generalunternehmers, wenn er nachweist, dass er von der Erfüllung der Zahlungspflicht durch den Subunternehmer beziehungsweise den Verleiher ausgehen konnte. Subunternehmer sollen künftig auf Verlangen der Einzugstelle Firma und Anschrift ihres Auftraggebers mitteilen müssen. Die neuen Regelungen sollen ab 1. August gelten.

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