Im Bundesrat
Hintergrund: Verbraucher-Informationsgesetz

Die Union das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Verbraucherinformationsgesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert.

dpa BERLIN. Die Neuregelung, ein zentrales Reformprojekt der rot-grünen Bundesregierung zum Verbraucherschutz, soll jedem Bürger das Recht auf freien Zugang zu Informationen über Lebensmittel und bestimmte andere Produkte einräumen. Voraussetzung ist, dass den Behörden die Informationen bereits vorliegen und diese Informationen Verbraucherinteressen betreffen. Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen besteht nicht. Die Regierung legt künftig alle zwei Jahre einen verbraucherpolitischen Bericht vor.

PRODUKTBEISPIELE: Das Gesetz erfasst Lebensmittel, Tabak sowie zahlreiche Gebrauchsgegenstände. Das sind etwa Kosmetika, Körperpflegeprodukte, Spielwaren, Scherzartikel, Reinigungs- und Pflegemittel. Dazu gehören auch Zahnstocher und-bürsten, Babyschnuller, Seife und Schampoo, Kleidung und auch Bettwäsche. Außerdem sind Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Schmuck oder Brillengestelle eingeschlossen. Nicht dazu gehören Elektrogeräte.

ZIEL: Mit dem Gesetz sollen zum Beispiel Allergiker sich besser über Inhaltsstoffe von Produkten informieren können. Dem Verbraucher soll auch "der bewusste Einkauf nach seinen ethischen Wertvorstellungen ermöglicht werden". So soll jeder einen Anspruch bekommen, beispielsweise bei Fleischprodukten über die Art der Tierhaltung Informationen einzufordern.

INFORMATION: Die Behörden sollen die ihnen vorliegenden Informationen möglichst ins Internet stellen. Für Anfragen, die im Internet nicht beantwortet werden können, dürfen Gebühren erhoben werden. Keinen Auskunftsanspruch gibt es auf Fragen, die Betriebsgeheimnisse oder wettbewerbsrechtliche Aspekte berühren. Behörden sollen von sich aus an die Öffentlichkeit gehen dürfen, wenn ein "ausreichender Verdacht" auf Risiken vorliegt. Betroffene Produkte und deren Hersteller können genannt werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit "gegenüber den Belangen des Betroffenen überwiegt" - dieser muss aber vorher angehört werden.

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