Im Bundesrat
Verbraucher-Informationsgesetz blockiert

Die Union hat das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Verbraucherinformationsgesetz ungeachtet des Öko-Skandals mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert.

dpa BERLIN. Die Länderkammer lehnte am Freitag auch ein Vermittlungsverfahren ab. Das Gesetz ist ein zentrales Reformprojekt von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) zum Verbraucherschutz. Dem Entwurf zufolge soll jeder Verbraucher bei Behörden das Recht auf freien Zugang zu Informationen unter anderem über Lebensmittel bekommen.

Künast hatte in der Debatte an die Unionsländer appelliert, zumindest den Vermittlungsweg zu wählen. "Wer Verbraucherschutz will, muss an diesem Tag mindestens den Vermittlungsausschuss anrufen." Bayerns Verbraucherminister Eberhard Sinner (CSU) lehnte das ab. Zwischen beiden kam es zu einem Schlagabtausch über die bessere Verbraucherpolitik.

Beim Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Der Entwurf sieht die Gründung eines Bundesinstituts für Risikobewertung und eines Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor. Beide Behörden befinden sich bereits in der Aufbauphase. Mit ihnen wird die Risikobewertung vom Risikomanagement getrennt. Das soll für mehr Transparenz und Effizienz beim Verbraucherschutz sorgen.

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