Im Dauerstreit um die neuen Abschreiberegelungen lenkt die Regierung teilweise ein
Abschreibungs-Tabelle soll ergänzt werden

dpa BERLIN. Im Dauerstreit um die neuen Abschreibungstabellen und damit verbundene Belastungen für die Wirtschaft wollen rot-grüne Koalition und Bundesregierung nur teilweise einlenken. Die Forderung von Union und FDP, die Anfang des Jahres unter Protest von Wirtschaft und Opposition veränderte Allgemeine Tabelle wieder zurückzuziehen, soll nicht erfüllt werden. Spätere Branchentabellen sollen aber Ungerechtigkeiten ausgleichen, sagte die Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), am Mittwoch bei einer Sitzungsunterbrechung.

Dazu war es gekommen, weil Beamte des Finanzministeriums im Ausschuss wider Erwarten höhere Mehrbelastungen als bisher einräumten. Damit werde die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagte Obergrenze der Mehrbelastung 3,5 Mrd. DM nicht überschritten, betonte Scheel. In der Wirtschaft überwiegt allerdings "weiterhin Skepsis", hieß es im Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT).

Opposition und Bundesfinanzhof kritisieren die neue Abschreiberegelung

Die Finanzexperten von CSU und FDP, Hans Michelbach und Carl- Ludwig Thiele, forderten die Koalition auf, die auch vom Bundesfinanzhof kritisierte neue Abschreibungstabelle einzukassieren. Scheel habe das Verhalten des Ministeriums gerügt, das sich monatelang über die Belange von Investoren und Beschäftigten hinweggesetzt habe. Die jetzigen Eingeständnisse im Ausschuss seien "eine Ohrfeige für (Bundesfinanzminister Hans) Eichel (SPD)".

Zum Jahresanfang war die Allgemeine Abschreibungstabelle mit einer durchschnittlichen Verlängerung der steuerlichen Abnutzungsdauer der Wirtschaftsgüter von mehr als 28 % geändert worden. Sie belastet die Unternehmen nach den bisherigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums mit gut 1,9 Mrd. DM. Hinzu kommen sollen weitere 1,5 Mrd. aus den für 2002 erst noch zu bestimmenden mehr als 100 Branchentabellen.

Auf dieser Basis hatte der Bundeskanzler die Zusage gegeben, die Mehrbelastung werde 3,5 Mrd. DM nicht überschreiten. Die Wirtschaft hatte dagegen auf der Basis der Bundeszahlen allein für die allgemeine Tabelle ein Volumen von sieben Mrd. DM vorgerechnet. Darüber herrscht seit Wochen ein erbitterter Streit.

Belastung der Unternehmen steige auf 2,1 Mrd. DM

Nach Angaben von Scheel weichen die jetzigen Schätzungen des Bundes nicht weit davon ab. So sei es nach den jetzigen Berechnungen des Ministeriums möglich, dass die Belastung der Unternehmen aus der Allgemeinen Tabelle höchstens um 200 Mill. auf 2,1 Mrd. steigen. Im übrigen seien sich Ministerium und Wirtschaft bei der Berechnung inzwischen näher gekommen. Dies bestritt der DIHT- Steuerexperte Jörg Schwenker. "Alle Indizien sprechen dafür, dass allein die Allgemeine Tabelle zu Mehrbelastungen von mindestens 3,5 Mrd. DM führt", sagte er der dpa. Ein Ausgleich über die Branchentabellen sei damit gar nicht mehr möglich. Dann aber blieben die befürchteten Ungerechtigkeiten im System voll erhalten.

Scheel kündigte dagegen den Ausgleich mit zum Teil neuen Branchentabellen an. Damit werde sichergestellt, dass die 3,5 Mrd. DM als Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform nicht überschritten würden, sagte Scheel. Außerdem solle es keine zusätzliche Verschlechterung für Schichtbetriebe geben. Zugleich müsse eine gesetzliche Regelung her, mit der die steuerliche Abnutzung der Wirtschaftsgüter sich nicht nur nach der technischen, sondern auch betriebswirtschaftlichen Lebensdauer von Gütern richte. Das Ministerium habe bisher aber nur eine Prüfung zugesagt, räumte Scheel ein. "Ich will hier jetzt endgültig Klarheit."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%