Im Falle eines Irak-Krieges
Stabilitätspakt könnte ausgesetzt werden

Die EU-Kommission hat eine Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes im Falle eines Irak-Kriegs nicht ausgeschlossen. "Sollte es einen Krieg geben, werden wir uns jedwede Maßnahme ansehen, die angemessen ist und möglicherweise getroffen werden muss", sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd am Dienstag in Brüssel.

Reuters BRÜSSEL/BERLIN. Derzeit gibt es nach Angaben Deutschlands und Frankreichs aber noch keine Pläne, den europäischen Konsolidierungskurs aufzuweichen. Die Finanzminister der G7 haben Kreisen zufolge keinen Notfallplan zur Ankurbelung der Wirtschaft im Fall eines Irak-Krieges. Zuvor hatte es an anderer Stelle geheißen, dieses Thema werde bereits diskutiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach sich für einen solchen Plan aus.

Kommission: Müssen zuerst die Lage kennen

Das EU-Regelwerk sehe vor, dass im Falle außerordentlicher Umstände mit den angemessenen Maßnahmen reagiert werden könne, sagte Todd. "Aber bis wir wissen, wie die Umstände aussehen, ist es nicht möglich, über die Maßnahmen zu spekulieren." Weiter sagte Todd: "Wir werden über diese Brücke gehen, wenn wir dahin kommen." Todd reagierte damit auf Medienberichte, führende EU-Mitglieder wollten im Kriegsfall die Defizit-Kriterien des Sabilitätspaktes aufweichen.

Der Wachstums- und Stabilitätspakt sieht vor, dass das Haushaltsdefizit der Länder drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten darf. Er beinhaltet aber eine Notfallklausel, nach der die Länder im Falle einer Katastrophe mehr Spielraum erhalten. Die Defizite müssen aber auch in diesem Fall vorübergehend und außergewöhnlich sein. Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr die Defizitgrenze deutlich überschritten.

Todd äußerte sich nicht, ob diese Notfallklausel auch auf einen Krieg zutrifft. Dagegen sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes, ein Krieg könne einen "außergewöhnlichen Umstand" in Bezug auf den Haushalt bedeuten. "Wenn ein Krieg keinen außerordentlichen Umstand darstellt, frage ich mich, was sonst ein außerordentlicher Umstand sein kann", sagte Solbes in Straßburg.

Ministerium: Derzeit kein Plan für Lockerung

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel betonte jedoch in Berlin: "Es gibt derzeit keine Planung, für den Fall eines Irak-Krieges den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt zu lockern." Es gehe im Augenblick nicht um die Frage der Aufweichung und Neuinterpretation des Stabilitätspaktes, sondern um seine Einpassung und Anwendung bezogen auf die jeweilige wirtschaftliche Lage. Dies gelte umso mehr, was einen Krieg in Irak angehe. Ähnlich wie sein deutscher Kollege äußerte sich auch der Sprecher des französischen Finanzministeriums: "Es gibt keine spezifischen Initiativen für die Lockerung des Stabilitätspaktes für den Fall eines Konfliktes in Irak."

Teilnehmer der SPD-Vorstandssitzung am Montag hatten berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle den europäischen Konsolidierungskurs lockern. Eichel habe Gespräche darüber mit Frankreich und Großbritannien angekündigt. Dessen Sprecher stellte aber klar: Eichel wolle mit Frankreich und Großbritannien darüber beraten, wie in Europa ein nachhaltiges Wachstum erreicht werde.

DIW für G7-Notfallplan im Kriegsfall

Für den Fall eines längeren Irak-Kriegs forderte der DIW-Präsident Klaus Zimmermann ein koordiniertes Vorgehen der großen Industrieländer zur Stützung der Weltkonjunktur. "Wir brauchen auf jeden Fall einen solchen Plan", sagte er Reuters. Notwendig seien dann koordinierte Zinssenkungen oder Liquiditätshilfen der Zentralbanken und gemeinsame finanzpolitische Maßnahmen zur Stützung zur Konjunktur. Dies würde aber das Ende des EU-Stabilitätspaktes bedeuten.

Ein solcher Notfallplan ist nach Angaben aus G7-Kreisen noch nicht vorbereitet. Es gebe keinerlei Pläne dieser Art, erfuhr Reuters. An anderer Stelle der G7 hatte es jedoch am Wochenende geheißen, es werde entsprechende Gespräche über ein Konjunkturprogramm geben.

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