Im Finanzausschuss des Bundesrates: Union lehnt Steuerpaket geschlossen ab

Im Finanzausschuss des Bundesrates
Union lehnt Steuerpaket geschlossen ab

Die unionsregierten Länder haben das geplante Steuerpaket der Bundesregierung im Finanzausschuss des Bundesrates geschlossen abgelehnt.

Reuters BERLIN. "Sie haben sogar abgelehnt, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss übermittelt werden soll", sagte der baden-württembergische Ressortchef und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Gerhard Stratthaus (CDU), am Donnerstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Die unionsregierten Länder verfügen über eine deutliche Mehrheit in der Länderkammer. Das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz der rot-grünen Koalition steht damit faktisch vor einer Ablehnung. Aber auch der Bundestag oder die Bundesregierung können den Vermittlungsausschuss anrufen.

Stratthaus sagte, die Union sei in diesem Fall weiterhin bereit, über eine Reform der Körperschaftsteuer zu sprechen. Es gehe dabei um einen langsameren Abbau der so genannten Körperschaftsteuerguthaben. Zur Debatte stünde dabei eine Aufteilung der Guthaben über die kommenden 15 Jahre. Eine andere Variante sei, die Auszahlung der Guthaben für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen.

Vor der Unternehmensteuerreform der rot-grünen Koalition wurden einbehaltende Gewinne von Unternehmen höher besteuert als ausgeschüttete. Schütten die Unternehmen jetzt ihre hoch versteuerten Gewinne aus der Vergangenheit aus, können sie von den Finanzämtern eine Rückzahlung verlangen. Dies hatte in den vergangenen zwei Jahren zu dramatischen Einbrüchen des Aufkommens der Körperschaftsteuer geführt. Derzeit verfügen die Unternehmen nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums noch über ein Restguthaben von rund 15 Milliarden Euro.

Stratthaus signalisierte zudem Zustimmung zu einem Vorschlag der SPD-regierten Länder, die Möglichkeit der Refinanzierung von Unternehmen in Steueroasen einzuschränken. Dadurch zahlten diese Unternehmen kaum Körperschaftsteuer in Deutschland. Auch große Personengesellschaften nutzten in der Zwischenzeit diese Regelung. "Ich bin der Meinung, das ist etwas, was die CDU-Länder alle mittragen könnten."

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