Im Gebührenstreit wächst die Kritik an der Ausgabenpolitik
ARD verspricht mehr Sparsamkeit

Vor dem Hintergrund des heftigen Streits um die geplante Gebührenerhöhung will die ARD künftig stärker sparen. Zur Finanzlage sagte ARD-Vorsitzender Jobst Plog: "Wir sind nicht in existenzieller Not, aber wir müssen unsere Sparmaßnahmen verstärken, wie alle anderen auch." Die ARD will sich in Zukunft bei teuren neuen Projekten zurückhalten.

DÜSSELDORF. "Die Zeit der Expansion bei der ARD ist vorbei", sagte Plog. Zuletzt hatte das Erste zusammen mit seinem Partner ZDF den Kinderkanal stark ausgebaut. Erst am Montag wurde der neue 30 Mill. Euro teure Sitz des deutsch-französischen Senders Arte in Straßburg eröffnet, an dem die ARD beteiligt ist.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte in ihrem Zwischenbericht festgestellt, dass ARD und ZDF zwischen 2001 und 2004 mit knapp 620 Mill. Euro ihre Kosten um 100 Mill. weniger gesenkt haben, als das Gebührengremium gefordert hatte. Während das ZDF seinen Sparbeitrag mit 246 Mill. Euro mehr als erfüllt hatte, habe ARD nur 373 Mill. Euro gespart. Ein Grund für den hohen Finanzbedarf ist offenbar die Ausweitung der Radiokanäle auf bundesweit rund 70 Programme.

Aus der Sicht der ARD geht es beim Streit um die GEZ-Gebühren aber nicht um eine Erhöhung, sondern um einen Inflationsausgleich. "Die ARD hat keine reale Erhöhung ihrer Einnahmen im Sinn, sondern deren Anpassung an die Inflationsentwicklung nach vier Jahren", unterstreicht Plog. Der ARD-Chef und NDR-Intendant verweist zudem auf Sparmaßnahmen in den einzelnen Anstalten. So habe allein der NDR in den letzten Jahren rund 500 Arbeitsplätze abgebaut.

Der politische Druck auf ARD und ZDF wächst. CSU und FDP, die die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren ablehnen, verlangen von ARD und ZDF einen härteren Sparkurs. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Wochenende, wenn sich Bürger in hohem Maße einschränken müssten, dann müsse das auch für die Öffentlich-Rechtlichen gelten.

ARD und ZDF hatten ursprünglich eine Erhöhung der monatlichen Gebühren von derzeit 16,15 Euro auf 18 Euro gefordert. Die KEF schlägt in ihrem Zwischenbericht allerdings nur noch eine Anhebung um 1,07 auf 17,22 Euro vor. Die gut 6 %ige Steigerung bedeutet für ARD und ZDF Zusatzeinnahmen von rund 400 Mill. Euro. Ende des Monats haben Plog und ZDF-Intendant Markus Schächter Gelegenheit, zur KEF-Empfehlung Stellung zu nehmen. Danach werden die 16 Länderparlamente entscheiden.

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