Im Gespräch als Nachfolger Jiangs ist der 58-jährige Hu Jintao
Chinas Führung bereitet Generations-Wechsel vor

Reuters PEKING. Offizell befasst sich der Nationale Volkskongress Chinas, das Parlament der Volksrepublik, bei seiner am Montag beginnenden Jahrestagung vor allem mit dem Fünf-Jahres-Wirtschaftsplan und dem Kampf gegen die Korruption. Hinter den Kulissen dürfte es jedoch um den anstehenden Wechsel in der chinesischen Führung gehen. Dort und nicht von den 2 900 versammelten Delegierten wird entschieden, wer auf Präsident Jiang Zemin, den Volkskongress-Vorsitzenden Li Peng und Ministerpräsident Zhu Rongji folgt, wenn sie wie angekündigt im kommenden Jahr ihre Partei- und 2003 ihre Regierungsämter aufgeben. Die Weichenstellung für die "vierte Generation" nach Mao Tse-Tung muss vorbereitet werden.

Nachfolge Jiangs

Insbesondere dürfte es um die Vorbereitung des 16. Parteitags der KP Chinas im nächsten Jahr gegen. Dann scheiden fünf der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros aus. Das Interesse richtet sich auf die Nachfolge Jiangs, der seit fünf Jahren an der Spitze des Riesenreiches steht. Unter den Delegierten sind bereits viele neue Provinz-Gouverneure, die für Führungspositionen in Peking nach Mao Tse-Tung, Deng Xiaoping und Jiang in Frage kommen.

Im Gespräch als Nachfolger Jiangs ist der 58-jährige Hu Jintao, der gegenwärtig stellvertretender Präsident, Vize-Chef der zentralen Militärkommission und Nummer fünf in der KP-Hierarchie ist. Hu wurde 1992 in den Ständigen Ausschuss gewählt. Er trat forsch gegen die Amerikaner auf, als sie 1999 im Kosovo-Luftkrieg die chinesische Botschaft in Belgrad bombardierten. Doch bei innerchinesischen Problemen verhielt er sich recht zurückhaltend. Der im amerikanischen Cleveland arbeitende chinesische Wissenschaftler Qingsahn Tan bewertet Hu denn auch als "unbeschriebenes Blatt in Bezug auf seine Ideologie und seine Regierungsfähigkeit." Er müsse "aus dem Schatten Jiangs" heraustreten.

Politische Reformen sind Tabu

Angesichts der wirtschaftlichen Öffnung der Volksrepublik sind politische Reformen seit der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung im Jahr 1989 ein Tabu. Doch die Wirtschaft hat mit der Einführung von Marktelementen die Gesellschaft verändert, pluralistischer gemacht. Die kommunistische Zwangsjacke wird nach Einschätzung von Politologen als hinderlich für das politische System eingeschätzt. Der Reformer Cao Siyuan, der in Peking als Unternehmensberater tätig ist, hat dem Volkskongress bereits den Vorschlag unterbreitet, die Verfassung zu ändern, um auch das Privateigentum zu schützen. Zur Begründung sagte Cao, die Regierung müsse sich fragen, ob sie sich auf den schwindenden Anteil der Staatsbetriebe und deren Arbeitskräfte verlassen oder nicht vielmehr auf das dynamische und wachsende Segment der Privatbetriebe setzen wolle.

Offenbar um die Ernsthaftigkeit im Kampf gegen die Korruption zu unterstreichen, wurden am Freitag in China sieben Personen wegen Steuerbetrugs zum Tode verurteilt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, die sieben Angeklagten, darunter Steuerbeamte, hätten mit gefälschten Bescheinigungen sich Steuerrückerstattungen in Höhe von umgerechnet über 14 Mill. DM erschlichen. In der Provinz Guizhou wurden zudem zwei städtische Beamte hingerichtet, die 18 Mill. DM unterschlagen haben sollen. Steuerbetrug wird allein in elf Provinzen von einer zentral eingesetzten Sondergruppe untersucht.

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