Im Haushalt klafft ein Riesenloch
Eichel mahnt zum Sparen - SPD-Linke sagt Nein

Die Zahlen sind alarmierend: Bis 2006 fehlen in den öffentlichen Kassen 126 Milliarden Euro an Einnahmen. Finanzminister Eichel will deswegen seinen Sparkurs verschärfen. Prompt bahnt sich neuer Streit innerhalb der SPD an.

HB/dpa BERLIN/LüBBENAU. Angesichts eines massiven Einbruchs bei den Steuereinnahmen will Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Sparkurs verschärfen. Bis 2006 müssen Bund, Länder und Kommunen mit über 126 Mrd. ? weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher veranschlagt. Allein für dieses Jahr werden in den öffentlichen Haushalten 8,7 Mrd. ? gegenüber den bisherigen Planungen fehlen, berichtete Eichel (SPD) nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Der Bund ist daran mit 3,5 Mrd. beteiligt.

Die SPD-Linken weisen allerdings Eichels Forderung zurück, angesichts der Wirtschaftslage nun die Agenda 2010 rasch und ohne Abstriche durchzuziehen. "Ich halte es für einen schweren Kunstfehler, wenn man in eine beginnende Rezession hinein weiterhin einen Sparkurs fährt", sagte Sigrid Skarpelis-Sperk, einer der Abweichler in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitinitiatorin des Mitgliederbegehrens gegen die Agenda dem Handelsblatt am Donnerstag.

Die Kritiker innerhalb der SPD sehen sich durch die konjunkturelle Entwicklung sogar in ihrer Forderung bestätigt, "bei den staatlichen Investitionen massive Nachbesserungen vorzunehmen". Dies gelte auch für die Sozialsysteme. Es wäre grundfalsch, "wenn bei den sozialen Sicherungssystemen mit einem Paukenschlag von Kürzungen und damit Nachfrageminderungen begonnen würde", sagte Skarpelis-Sperk.

Oppositionspolitiker warfen der Regierung unterdessen vor, das Land in eine tiefe Krise befördert zu haben und forderten die Entlassung Eichels. Der FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Neuwahlen.

Der Finanzminister sagte, nach dem Ende des Irak-Krieges gebe es Chancen für weltweite Wirtschaftserholung. Aber es gebe auch Risiken. In diesem Jahr müsse es eine höhere Neuverschuldung geben, sagte Eichel. Aber er werde alles daran setzen, im nächsten Jahr wieder unter die Verschuldungsgrenze des Europäischen Stabilitätspaktes von drei Prozent zu kommen. Die Haushalte müssten völlig neu ausgerichtet werden. Und zur Umsetzung der Reform-Agenda 2010 gebe es jetzt erst recht keine Alternative. "Wir leben über unsere Verhältnisse", sagte Eichel und kündigte weitere Einsparungen an. Alle Leistungen müssten auf den Prüfstand. Bei den Steuersenkungen 2004 und 2005 müsse es aber bleiben.

Als Grund für die Steuerausfälle nannte Eichel vor allem die gegenüber früheren Schätzungen geringeren Wachstumserwartungen, die unter anderem auch durch die Irak-Krise beeinflusst worden seien. Die Steuerschätzer legten ein Wirtschaftswachstum für 2003 von 0,75 % zu Grunde. Aber auch dies wird nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes kaum noch für erreichbar gehalten, was zu einer weiteren Verminderung der Steuereinnahmen führen würde.

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