Im Herbst 2004 läuft das Goldabkommen aus
Welteke will Erlöse aus Goldverkauf behalten

Bundesbank-Chef Ernst Welteke macht sich erneut dafür stark, dass die Erlöse aus einem Goldverkauf nicht automatisch in den Bundeshaushalt fließen. "Der Vorstand der Bundesbank ist der Ansicht, dass die stillen Reserven zum Zweck der Substanzerhaltung angelegt werden sollen", sagte Welteke dem Handelsblatt.

DUBAI. Die stillen Reserven resultieren aus der Differenz zwischen Bilanz- und Marktwert. Es handele sich, so Welteke, um Vermögen, das das deutsche Volk erwirtschaftet habe. Die Erträge aus dieser Anlage könnten dann aber an die Bundesregierung abgeführt werden. Hierzu sei allerdings eine Änderung des Bundesbankgesetzes notwendig.

Welteke geht davon aus, dass sich die Notenbank-Präsidenten im Frühjahr 2004 mit einer Änderung des im darauf folgenden Herbst auslaufenden Goldabkommens befassen werden. "Wenn es ein Abkommen gibt, dann wollen wir uns die Option eröffnen, Gold zu verkaufen", bekräftigte Welteke am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und den G-7-Staaten in Dubai seine alte Forderung. Nach dem seit 1999 geltenden Abkommen können die Mitgliedsländer - im Kern die G-10-Staaten - maximal 400 Tonnen Gold pro Jahr verkaufen. Mit diesem Limit soll verhindert werden, dass der Preis des Edelmetalls am Markt zu starken Erschütterungen ausgesetzt wird. Die Bundesbank verfügt über rund 3500 Tonnen Gold - die zweithöchsten Reserven nach der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed). Bislang hat sie auf Goldverkäufe verzichtet.

Welteke beharrte auf einer Politik der strikten Haushaltsdisziplin. Auf die Frage, ob er durch die Aussage von IWF-Chef Horst Köhler, man solle das Defizit-Kriterium von drei Prozent nicht verabsolutieren, eine Aushöhlung des Stabilitätspaktes befürchte, antwortete der Bundesbank-Chef: "Über den Stabilitäts- und Wachstumspakt äußern sich so viele Menschen. Der Pakt ist richtig und wichtig. Die Politik muss geändert werden."

An einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen führe kein Weg vorbei, betonte Welteke. Erstens würden damit Konflikte zwischen Geld- und Währungspolitik vermieden. Zweitens würde möglichen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion der Boden entzogen. Drittens sei es notwendig, die Finanzprobleme einer älter werdenden Bevölkerung in den Griff zu kriegen.

Und viertens: "Wie sollen wir den EU-Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa klar machen, dass sie die Fiskal-Kriterien des Maastrichter Vertrages einhalten müssen, wenn sich die größten Mitgliedsländer nicht daran halten?"

Die Empfehlung von US-Finanzminister John Snow, die Europäer sollten durch eine flexiblere Geld- und Fiskalpolitik ihr Wachstum ankurbeln, wies Welteke zurück: "Wir überschreiten in den größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Defizit-Kriterium. Das bedeutet, wir haben eine expansive Finanzpolitik, und wir haben historisch die niedrigsten Zinsen. Was soll da noch expansiver werden?" Stattdessen plädierte der Bundesbank-Chef für strukturelle Reformen in Europa, vor allem am Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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