Im Jahr 2000 Strafgelder in Höhe von 325 Millionen DM
Bußgelder für illegale Beschäftigung auf Rekordsumme

Von den Arbeits- und Hauptzollämtern verhängte Bußgelder wegen illegaler Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland haben im vergangenen Jahr eine neue Rekordsumme erreicht. Wie die Bundesanstalt für Arbeit und das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Nürnberg mitteilten, verhängten die Behörden im Jahr 2000 Strafgelder in Höhe von 325 Mill. DM. 1999 hatte die Summe noch 261 Mill. DM betragen.

dpa-afx NÜRNBERG. Nach Angaben des Finanzministeriums hat die illegale Beschäftigung "in den vergangenen Jahren insbesondere durch raffinierte Verschleierungs- und Umgehungsmethoden der Täter den Stellenwert organisierter krimineller Strukturen erreicht". Mit einer Aufstockung der Mitarbeiter wollen die Bundesanstalt und die Hauptzollämter im laufenden Jahr verstärkt nach Schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern fahnden.

Die Zahl der geahndeten Ordnungswidrigkeiten ging im Jahr 2000 zurück. Wurden 1999 gut 270.000 Verstöße verfolgt, waren es im vergangenen Jahr noch 250.000. Dies zeige jedoch nur, dass sich die Ermittler weiterhin auf schwer wiegende Verstöße konzentrierten, teilten die Bundesanstalt und das Finanzministerium mit. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, verwies auf Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, denen zufolge dem Staat durch illegale Beschäftigung pro Jahr 125 Mrd.. DM an Steuern verloren gehen. Zudem gebe es bei den Sozialkassen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe.

Größte Probleme in der Bauwirtschaft

Die größten Probleme bereiten den Angaben zufolge weiter Verstöße vor allem in der Bauwirtschaft gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Hier wurden Straf- und Verwarngelder über 150 Mill. DM festgesetzt. Häufig werde in diesem Bereich versucht, über die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zu täuschen: Überstunden würden entweder nicht aufgezeichnet oder nicht bezahlt. Teilweise hätten die Ermittler trotz der vorgeschriebenen Mindestlöhne auch noch Firmen entdeckt, bei denen Stundenlöhne zwischen fünf und acht DM gezahlt wurden.

Im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Arbeitsgenehmigungsrecht wurden im vergangenen Jahr in 11.000 Fällen Strafanzeige erstattet und Bußgelder von 59 Mill. DM verhängt. Wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassungen gab es in 3.800 Fällen Strafgelder von insgesamt 56 Mill. DM. Beim Leistungsmissbrauch ging die Zahl der Fälle den Angaben zufolge zwar zurück, nicht jedoch die Summe der Geldbußen. Sie beliefen sich wie im Vorjahr auf 31 Mill. DM.

Jagoda kündigt konsequentes Vorgehen an

Bundesanstaltschef Jagoda und der Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, kündigten ein weiter konsequentes Vorgehen gegen die illegalen Praktiken an. Die Bundesanstalt für Arbeit will dazu ihre mit der Kontrolle beschäftigen Mitarbeiter um 200 auf 2.900 aufstocken und besser schulen. Bei den Hauptzollämtern sollen künftig 2.500 Ermittler die Einhaltung der gesetzlichen Regeln überwachen, was einer Verdoppelung der bisherigen Zahl gleichkomme. Die Bundeszollverwaltung unterstützt die Staatsanwaltschaften beim Vorgehen gegen illegale Beschäftigung.

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