Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden NRW-Ministerpräsidenten läuft alles auf den bisherigen Finanzminister zu
Steinbrück soll Clement beerben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement geht nach Berlin, um in Kanzler Schröders Kabinett zu dienen. Favorit für seine Nachfolge ist der bisherige NRW-Finanzminister Peer Steinbrück. Er soll neuer Regierungschef in Düsseldorf werden, heißt es in Regierungskreisen.

DÜSSELDORF. Peer Steinbrück (SPD), bislang Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, soll das Amt des Ministerpräsidenten in Düsseldorf übernehmen. Dies sei der Wunsch des Amtsinhabers Wolfgang Clement, der als Wirtschafts- und Arbeitsminister nach Berlin in die Bundesregierung wechselt, erfuhr das Handelsblatt am Montag aus Düsseldorfer Regierungskreisen. Der SPD-Landeschef und bisherige Kronprinz Clements, Arbeitsminister Harald Schartau, müsse dem zwar noch zustimmen. Man gehe aber davon aus, dass Schartau sich nicht sperren werde, hieß es. Schartau kann das Amt des Ministerpräsidenten nicht selbst übernehmen, weil er kein Landtagsmandat innehat - dies verlangt aber die nordrhein-westfälische Verfassung.

Justizminister Jochen Dieckmann und Gesundheitsministerin Birgit Fischer, die zunächst ebenfalls als Nachfolgekandidaten im Gespräch waren, seien aus dem Rennen, hieß es weiter. Auch Innenminister Fritz Behrens und die Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten Hannelore Kraft werden aller Voraussicht nach nicht in die Düsseldorfer Staatskanzlei einziehen. Heute wollen die SPD-Landtagsfraktion und der Landesvorstand im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammentreten, sagte ein Sprecher der Landes-SPD.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Edgar Moron, sagte, der neue Ministerpräsident werde kein Mann des Übergangs sein. SPD-Landeschef Harald Schartau wolle am Dienstag einen Vorschlag unterbreiten. "Ich gehe davon aus, dass Schartau einen Vorschlag machen wird für lange Zeit und nicht für den Übergang." Als möglichen Termin für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten nannte er den 6. November.

Fraglich ist, wie sich der grüne Koalitionspartner zu Steinbrück als Regierungschef stellen wird. Denn Steinbrück gilt als Befürworter einer sozialliberalen Koalition und ist daher bei den Grünen wenig populär. Clement will darauf aber offenbar keine Rücksicht nehmen: "Es ist nicht Sache des kleineren Koalitionspartners, wen der größere als Ministerpräsidenten aufstellt", hieß es in seiner Umgebung.

Dem widersprechen die Grünen nicht. "Das ist die Personalentscheidung der SPD", sagte Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag. Im Übrigen verlasse man sich auf die Koalitionsvereinbarung, und die werde "zwischen Parteien geschlossen und nicht zwischen Personen." Dass Steinbrücks Sympathien für die FDP die Koalition in Gefahr bringen könnten, kann sie sich nicht vorstellen: "Wir haben einen rot-grünen Rückenwind und den wollen wir auch in NRW nutzen." Zumal die FDP in diesen Tagen nicht eben eine präsentable Figur mache.

Doch gewählt wird Clements Nachfolger von den Abgeordneten des Landtags - und ob Steinbrück alle 17 Stimmen der Grünen-Fraktion bekommt, kann niemand vorhersagen. Nicht auszuschließen wäre es auch, dass die grüne Basis aufbegehrt und der eine oder andere Kreisverband den Parteirat anruft, um Steinbrück als Regierungschef zu verhindern.

Dem scheidenden Clement - auch er hatte bisweilen mit Rot-Gelb geliebäugelt - rufen die grünen Koalitionspartner die besten Glückwünsche hinterher: In Berlin sei Clement "der richtige Mann am richtigen Platz", sagt Fraktionschefin Löhrmann. Man bedanke sich für die "reibungsvolle Zusammenarbeit" und wünsche viel Erfolg.

Schwerer fällt der Abschied den Genossen von der SPD: Am Montag hatten noch mehrere führende Politiker an Clement appelliert, sich gegen einen Wechsel in die Bundesregierung zu entscheiden. In Düsseldorf ist allerdings auch zu hören, dass manch einem in der Landes-Parteispitze ein Wachwechsel zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht unrecht wäre. "Für das Land wäre es unter Umständen eine durchaus gebotene Lösung, den Nachfolger rechtzeitig zu bestellen", heißt es an anderer Stelle. Denn dann könne die SPD mit einem frischen Ministerpräsidenten in den Wahlkampf 2005 gehen. "Der Neue braucht ausreichend Pufferzeit."

ZUR PERSON: PEER STEINBRÜCK

Ein Hamburger an der Spitze der NRW-Landesregierung - das gab es noch nie. Peer Steinbrück ist Norddeutscher und man hört es ihm an. Auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert an Rhein und Ruhr. Doch mit der NRW-Landespolitik ist der nüchterne Volkswirt und Sozialwissenschaftler seit langem eng verwoben. Nach einigen Jahren in der Bonner Ministerialbürokratie und einem Abstecher in die Ständige Vertretung in Ost-Berlin zog er 1985 nach Düsseldorf und diente im Umweltministerium als Grundsatzreferent. Dort entdeckte ihn 1986 Ministerpräsident Johannes Rau und machte ihn zu seinem Büroleiter. Damals arbeitete er eng mit dem damaligen Leiter der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, zusammen, mit dem er bis heute befreundet ist.

1990 bot man ihm erstmals ein Regierungsamt an - Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Umweltministerium. Steinbrück zog nach Kiel, das er 1998 - inzwischen Wirtschafts- und Verkehrsminister geworden - wieder verließ, um in Düsseldorf das Wirtschaftsressort zu übernehmen. Im Februar des Jahres 2000 übernahm er das Finanzministerium von dem wegen einer Flugaffäre zurückgetretenen Heinz Schleußer. ms

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