Im Mittelpunkt der Debatten steht die BSE-Krise
Politischer Schlagabtausch zum Aschermittwochtreffen

CSU und SPD sowie FDP und Grüne haben ihre Aschermittwochs-Kundgebungen erwartungsgemäß zu scharfen Attacken auf den jeweiligen politischen Gegner genutzt. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr die BSE-Krise.

ddp PASSAU/VILSHOFEN. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warf in Passau Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mangelnde Solidarität mit den Bauern vor. Dafür stelle sich Schröder "blind" hinter "ehemalige Straßenkämpfer" wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf dagegen in Vilshofen der bayerischen Landesregierung vor, Warnungen vor Gefahren durch die Rinderseuche "besserwisserisch niedergekämpft" zu haben. Er kündigte an, die rot-grüne Bundesregierung werde sich für mehr Qualität im konventionellen und ökologischen Landbau stark machen. Müntefering forderte zugleich von Stoiber eine klare Stellungnahme zu einer möglichen Kanzlerkandidatur. Der CSU-Chef handele nach dem Motto: "Ich würde schon wollen, wenn ich mich trauen könnte, aber man weiß ja nicht so recht."

FDP grenzt sich von CDU ab

Der künftige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle grenzte sich in Passau klar vom früheren Koalitionspartner Union ab. Er betonte, die FDP befinde sich "in gleichem Abstand" zu den beiden großen Parteien. Die Liberalen seien weder mit den Konservativen noch mit den Sozialdemokraten verschwestert und verbrüdert. Der FDP-Generalsekretär rief die Wähler auf, sich angesichts des Führungsstreits bei der Union den Liberalen zuzuwenden. Die FDP sei eine Alternative sowohl zu Rot-Grün als auch zur CDU.

Auf der Aschermittwochs-Veranstaltung der bayerischen Grünen in Passau wies der Landesvorsitzende Jerzy Montag die Vorwürfe der CSU gegen den Außenminister zurück. Das Suchen nach "vermeintlichen Skandalen" in Fischers Vergangenheit zeige, dass die Opposition zu keiner politischen Alternative mehr fähig sei. Die Grünen-Landesvorsitzende Margarete Bause nannte Stoiber einen "Provinzmacchiavelli". Der CSU-Chef sei "ein Großmaul im Kleinen und ein Kleinbürger im Großen". In der Frage der Kanzlerkandidatur verhalte er sich so zielstrebig wie Karl Valentin: "Täten würde er schon wollen - aber dürfen hat er sich nicht getraut."

Stoiber kritisiert Fischer und Trittin

Stoiber kritisierte, Fischer rücke mit der Wahrheit über seine Vergangenheit nur scheibchenweise heraus. Es stelle sich die Frage, ob der Außenminister wegen seines "Verschweigens" noch genügend Handlungsspielraum habe. Deutschland brauche aber einen glaubwürdigen und handlungsfähigen Außenminister, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Fischer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) müssten deutlich machen, dass sie nicht nur "Lebensabschnitts-Demokraten" seien.

Stoiber nannte ferner Schröder einen "Kanzler der Beliebigkeit". Er forderte vom Bundeskanzler mehr Solidarität mit den Bauern. Der SPD-Chef handele nach dem Motto: "Wer Gerhard Schröder nicht wählt, wird ausgezählt."

Westerwelle mahnte von der Bundesregierung Steuersenkungen an. Die FDP werde in ihrer «erneuten Regierungsverantwortung» im Jahr 2002 dafür sorgen, dass der jetzige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sein Nein in dieser Frage "fressen" müsse - entweder als Regierungsmitglied oder als Oppositionspolitiker. Scharf kritisierte der FDP-Generalsekretär das Erscheinungsbild der Union, die als Opposition in Berlin "ein absoluter Totalausfall" sei. Die Union sei nicht nur personell, sondern auch inhaltlich orientierungslos.

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