Im Mittelpunkt steht der wochenlange Streit um die Rolle von Altkanzler Helmut Kohl bei den Feierlichkeiten zum 3. Oktober.
Müntefering warnt vor Boykott der Einheitsfeier am 3. Oktober

Auch innerparteilich kracht es gewaltig: Heiner Geißler wirft Parteichefin Merkel "Führungsschwäche" und "Angst vor einer klaren Position" vor.

afp BERLIN. Der frühere CDU-Generalseketär Heiner Geißler hat Parteichefin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Sie habe Angst und keine klaren Positionen, sagte Geißler am Montag im Deutschlandfunk. Unterdessen trafen in Berlin CDU-Präsidium und Vorstand zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei vermutlich der wochenlange Streit um die Rolle von Altkanzler Helmut Kohl bei den Feierlichkeiten zum 3. Oktober. Merkel hatte am Wochenende ihre Partei vor einem Boykott der zentralen Einheitsfeier in Dresden gewarnt. Führende Unionspolitiker hatten erklärt, als Zeichen der Solidarität mit Kohl dem Festakt fern zu bleiben. Der Altkanzler hatte seine Teilnahme abgesagt, weil er nicht als Redner vorgesehen war. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte die CDU vor einem Boykott der Feier

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Die CDU-Gremien wollten am Montag auch darüber beraten, wer für die Partei am 29. September auf die geplante Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag antworten soll. Unionsfraktionschef Friedrich Merz will in dieser Woche mit Kohl zusammenkommen, um sich in dieser Frage abzusprechen. Kohl hatte in der vergangenen Woche zugesagt, bei einer Veranstaltung der CDU am 1. Oktober zur Vereinigung der christdemokratischen Parteien in Ost- und Westdeutschland aufzutreten. Zunächst hatte der Altkanzler erklärt, er werde an keiner weiteren Veranstaltung teilnehmen, was als Brüskierung der CDU gewertet wurde. Nach Angaben seines Büros war Kohl jedoch nur unzureichend über die Pläne seiner Partei informiert.

Müntefering sagte nach einer Präsidiumssitzung, die SPD werde an der Feier teilnhmen. Er appellierte an die anderen Parteien, dies ebenfalls zu tun. Es wäre ein «schlechtes Signal» an die Ostdeutschen, wenn sich die Parteien zu keiner gemeinsamen Veranstaltung durchringen könnten. Es dürfe «keine parteipolitische Privatisierung dieses Tages» stattfinden. Merkel hatte ihre Partei am Wochenende selbst vor einem Boykott der Feier gewarnt und damit auf Ankündigungen von Unionspolitikern reagiert, als Zeichen der Solidarität mit Kohl der Feier am 3. Oktober fern zu bleiben.

Der Altkanzler hatte seine Teilnahme abgesagt, weil ihm von Veranstalter Kurt Biedenkopf (CDU) das Rederecht verweigert wurde. Kohl soll nun auf einer eigenen CDU-Feier zur Einheit sprechen.

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