Im November wird der Kongress gewählt
Bush widmet seinen Urlaub dem Wahlkampf

Vor Beginn der Sommerpause fuhr George W. Bush einen hart errungenen Erfolg ein: Der Kongress genehmigte ihm eine weitreichende Handelsvollmacht. Jetzt geht es in den Urlaub - und in den Wahlkampf.

WASHINGTON. Seit Präsident Dwight Eisenhower machen die Präsidenten der USA keine Ferien, sondern "Arbeitsurlaub". Auch George W. Bush kehrt Washington morgen für fast einen Monat den Rücken und zieht sich auf seine Ranch in Texas zurück. Doch anders als im vergangenen Jahr, als US-Zeitungen eine lange Latte von arbeitsfreien Urlaubstagen akribisch addierten, wird diesmal wirklich gearbeitet. Der Terminkalender ist voll.

Schon am morgigen Dienstag kehrt Bush ins Weiße Haus zurück, um ein Gesetz zu unterzeichnen, das ihm größere Vollmachten beim Abschluss von Handelsvereinbarungen einräumt. "In der nächsten Woche werde ich ein Handelsfördergesetz unterschreiben, das für die amerikanischen Arbeiter von großer Wichtigkeit ist", kündigte der Präsident am Wochenende an. Das Gesetz zur so genannten "Trade Promotion Authority" (früher Fast track) war am Donnerstag vom Senat und wenige Tage zuvor vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden.

Diesem Gesetz zufolge kann das US-Parlament in Zukunft die von Bush ausgehandelten internationalen Handelsverträge nur noch insgesamt annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr in Einzelheiten verändern. Für ihre Entscheidung hat es jeweils 90 Tage Zeit. Bislang konnten die Abgeordneten auch einzelne Passagen der Abkommen in Frage stellen. Die Befürworter der Vollmacht argumentierten, unter diesen Bedingungen sei kein Staat der Welt zu ernsthaften Verhandlungen bereit.

Erste Erfolge des Gesetzes dürften bilaterale Abkommen über freien Handel mit Chile und Singapur sein, an denen seit rund zwei Jahren gearbeitet wird. Bush strebt eine Freihandelszone mit Lateinamerika an. Bis zum Jahr 2005 soll zudem ein neues weltweites Handelsabkommen geschlossen werden.

Nach der Gesetzesunterzeichnung will Bush seinen Urlaub ganz dem Wahlkampf widmen. Erst im November wird ein Teil der Kongress-Abgeordneten neu gewählt - doch Demokraten und Republikaner haben den Kampf um die Macht auf dem Capitol bereits eröffnet. Derzeit haben die Demokraten die Übermacht im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus - doch sind die Mehrheiten denkbar knapp. Zwölf Städte will Bush besuchen und mehrere Staatsgäste empfangen. Offiziell ist davon bisher der mexikanische Präsident Vincente Fox bestätigt. Außerdem veranstaltet er in Waco, Texas, ein Wirtschaftsforum.

Und dennoch muss sich Bush gegen Kritik wehren, er könne in der aktuellen Lage Washington nicht wochenlang verlassen. "Das ist das falsche Signal in Zeiten einer internationalen und Finanzkrise. Die Öffentlichkeit will eine Führung, die die Zügel in der Hand hält", sagte der demokratische Gouverneur von Maryland, Parris Glendening. Medienexperte Thomas Mann vom Brookings Institut argumentiert, dass der Arbeitsurlaub "Teil einer permanenten PR-Kampagne sei. Niemand hat das Recht zu Verschnaufen."

Bevor auch die Senatoren am Wochenende die Urlaubssaison einläuteten, verabschiedeten sie noch das so genannte Notfall-Gesetz. Es stellt 28,9 Mrd. $ für das Pentagon, für Heimatsicherheit und für den Wiederaufbau von New York bereit. Das Pentagon hatte bereits gewarnt, dass bis Ende des Monats die flüssigen Mittel aufgebraucht seien.

"Es zeigt, dass wir in dieser Stadt einiges bewegen können. Wir müssen nur mal die Parteipolitik beiseite legen sowie das Maulen und Schuld zuweisen vergessen und statt dessen fragen, ?Wie können wir den amerikanischen Bürgern helfen??" zeigte sich Bush sichtlich zufrieden. In einer Radioansprache übte er zugleich Druck auf die Parlamentarier aus. Nach dem Urlaub, müsse schleunigst, das Gesetz zur Bildung des Ministeriums für Heimatsicherheit verabschiedet werden.

Doch die Liste unerledigter Dinge ist noch viel länger. Sie umfasst den endgültigen Verteidigungshaushalt sowie ein Gesetz, das härtere Arbeitsbedingungen für Sozialhilfeempfänger vorsieht. Außerdem sollen Unternehmen die Sicherheit erhalten, sich gegen Terrorismus versichern zu können. Seit über einem Jahr steht zudem das Energiegesetz aus. Und zur Bewältigung des Enron-Skandals steht auf Bushs Agenda noch ein Gesetz zum Schutz privater Pensionspläne. (mit Agenturen)

Quelle: Handelsblatt

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