Im Osten nichts Neues
Arbeitslosenzahl im August saisonbereinigt gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erstmals in diesem Jahr geringfügig um 2000 gesunken, was nach Ansicht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, und Experten aber keine Trendwende markiert.

Reuters BERLIN/NÜRNBERG. Die unbereinigte Gesamtzahl der Arbeitslosen sei im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar erstmals seit Amtsantritt der Bundesregierung im Herbst 1998 gestiegen, teilte die BA am Mittwoch mit.

Im Vergleich zum Juli reduzierte sich die Zahl um rund 10 000 auf 3 788 Millionen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 9,2 %. BA-Präsident Bernhard Jagoda sagte, der Arbeitsmarkt komme praktisch nicht voran. Das Ziel der Bundesregierung, bis zur Bundestagswahl 3,5 Millionen Arbeitslose zu erreichen, sei aber immer noch erreichbar. FDP und Union warfen der Regierung Versagen vor.

Im August meldeten sich rund rund 8 100 Menschen mehr arbeitslos als im Jahr zuvor. In Ost- und Westdeutschland bewegte sich der Arbeitsmarkt in unterschiedliche Richtungen. In den alten Ländern stagnierte die Arbeitslosenquote bei 7,3 %. Dagegen sank sie in den neuen Ländern leicht von 17,3 % im Juli 2001 auf 17,1 %. Das bedeutet einen Rückgang der bereinigten Zahl um rund 7 000. Jagoda sagte, die Eintrübung der konjunkturellen Lage lasse sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Westdeutschland ablesen. Er erklärte den Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den neuen Ländern mit dem frühen Ende der Sommerferien. Die Zahl der Kurzarbeiter ging im August im Vergleich zum Vormonat um gut 10 000 auf 92 137 zurück.

Analysten: "Ziel der Bundesregierung in weiter Ferne"

Jaogoda hält es ungeachtet der stagnierenden Arbeitslosenzahlen weiter für möglich, dass die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel erreicht, die Arbeitslosenzahlen bis zur Bundestagswahl 2002 auf 3,5 Millionen zu drücken. Für das laufende Jahr werde der prognostizierte Wert von 3,7 Millionen Erwerbslosen voraussichtlich aber nicht zu erreichen sein.

Analysten werteten den leichten Rückgang der saisonbereinigten Daten in einer Umfrage zwar als positives Signal, warnten aber vor zu großen Optimismus. Einhellig bewerteten sie die neuste Statistik aus Nürnberg nicht als Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Das Ziel Schröders, die Zahl der Erwerbslosen abzubauen, sei nach wie vor in weiter Ferne.

Opposition wirft Regierung Versagen vor

FDP und Union warfen der Regierung Untätigkeit vor und forderten schnelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Die schwache Konjunktur in Deutschland beweise, dass die rot-grüne Wirtschaftspolitik gescheitert sei, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle im ZDF. Die CSU forderte Korrekturen etwa beim Betriebsverfassungsgesetz oder bei der Regelung zur Scheinselbstständigkeit. Seitens der CDU wurde Schröder vorgeworfen, mit falschen politischen Weichenstellungen Arbeitsplätze vernichtet zu haben. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte eine "Radikalkur des Arbeitsmarktes".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte dagegen die Politik der "ruhigen Hand" des Kanzlers. Schröder hatte am Dienstag erneut kurzfristige Programme zur Belebung der Konjunktur sowie ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform abgelehnt. Zugleich hatte er sich vorsichtig optimistisch zur wirtschaftlichen Entwicklung gezeigt. Vorwürfe, die Regierung sei angesichts der Konjunkturschwäche untätig, hatte der Kanzler am Dienstag zurückgewiesen.

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