Im Schlingerkurs zum Erfolg
UN-Weltkonferenz entwickelte Menschenrechtsnormen

Auf bedrohlichem Schlingerkurs führte in Durban der Weg schließlich doch zum Erfolg. Millimeter um Millimeter hatten sich die Delegierten der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in einem zähen neuntägigen Verhandlungsmarathon an das Ergebnis herangetastet. Bis zuletzt war trotz eintägiger Verlängerung offen, ob ihnen gelingen würde, was zwei vorangegangenen Treffen versagt war: die Einigung auf eine Abschlusserklärung sowie ein umfangreiches Aktionsprogramm.

dpa DURBAN. In einem dramatischen Abstimmungs-Krimi drohte bis zur letzten Minute das Scheitern durch den alles überlagernden Nahostkonflikt. Erst Samstagabend konnte Gastgeber Südafrika stolz, aber erschöpft verkünden: das erste internationale Großereignis des neuen Jahrtausend auf afrikanischem Boden ist erfolgreich zu Ende gebracht. Dem jungen Nach-Apartheid-Staat war sogar ein Doppelerfolg beschieden. Denn das dem Kontinent zugefügte Unrecht durch Sklaverei und Kolonialzeit wurde in Südafrika erstmals in einem solchen Rahmen international thematisiert. In Durban bekannte sich der Westen im Schlußdokument zu seiner Schuld sowie der historischen Verantwortung.

Auch wenn das Wort "Entschuldigung" mit Blick auf drohende rechtliche Konsequenzen vermieden wurde und die Sprache sehr allgemein blieb, wurde doch eine moralische Verpflichtung festgeschrieben. Die vergangenen Verbrechen, die jahrhundertelang eine positive Entwicklung der afrikanischen Gesellschaften behindert haben, wollen vor allem die Europäer durch stärkere Partnerschaft, Streichung von Auslandsschulden oder Marktöffnung kompensieren. Es ist eine politische Erklärung, die die Nachfahren der einstigen Täter und Opfer durchaus als Basis für eine Aussöhnung werteten.

Vor allem die Opfer von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz waren es, die in Durban im Mittelpunkt stehen sollten, aber nicht immer standen. Viele von ihnen waren trotz bescheidener Mittel aus allen Teilen der Welt an den Indischen Ozean gereist, um sich international Gehör zu verschaffen. Ihre Berichte zeigten, dass das Kaleidoskop des Rassismus facettenreich ist und seine Bandbreite vom politischen, ökonomischen oder juristischen bis zum ökologischen Rassismus reicht. Oft kommt er unter dem Deckmantel der Traditionen daher - wie das Beispiel der indischen Dalit ("Unberührbare") zeigte, die in Durban das Kastenunwesen ihres Landes anprangerten.

Sie gehören zu den Gruppen, die sich vor dem Hintergrund der dominierenden Reizthemen und dem Druck der indischen Regierung auf dem Treffen übergangen fühlten. "Die Dalit wurden in Durban auf dem Altar des Nahen Ostens geopfert", meint Nils Rosemann, der auf der Konferenz das Forum Menschenrechte vertrat. Der Nahostkonflikt hatte der Konferenz nicht nur durch den Abzug der Delegationen Israels und der USA einen Eklat beschert, sondern auch bis zuletzt seinen Stempel aufgedrückt. Schuldzuweisungen, Zwist, Forderungen und Drohungen brachten die ebenso vielschichtige wie emotional geladene Konferenz mehr als einmal an den Rand des Glaubwürdigkeitsverlustes. Der unter südafrikanischer Vermittlung gefundene Minimalkonsens ersparte der Konferenz den Fehlschlag und rettete das stattliche Aktionsprogramm.

"Diese Konferenz hat Impulse für die Zukunft gegeben, an denen man nicht vorbei kann. Hier sind Menschenrechts-Normen weiter entwickelt worden", meinte der deutsche Delegationsleiter, Michael Gerdts. Im Bereich der Internet-Kriminalität gebe es etwa einen weltweiten Appell an Provider, Hassparolen nicht mehr aufzunehmen. Ferner werden Programme gegen die Diskriminierung von weltweit 150 Mill. Migranten und Erziehungskampagnen und Richtlinien zur Gleichstellung am Arbeitsplatz aufgelistet. Es ist ein Beginn, so betonte UN - Generalsekretär Kofi Annan. Die Umsetzung müsse nun national erfolgen.

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