Im Unmut über die rot-grünen Misstöne sind sich die Gewerkschaften einig
Gewerkschaften: „Ein ziemlich diffuses Erscheinungsbild“

Nach dem Schulterschluss mit Rot-Grün zur Bundestagswahl zeigen sich auch die Gewerkschaften deutlich irritiert über das politische Management der wieder gewählten Regierungskoalition. Freilich steht es - spiegelbildlich dazu - in jüngster Zeit auch um die Harmonie im Gewerkschaftslager selbst nicht zum Besten.

dc DÜSSELDORF. Einigkeit herrscht im Urteil über die Regierungsarbeit der vergangenen Wochen: Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, attestiert Rot-Grün ein "ziemlich diffuses Erscheinungsbild". Der Vorsitzende der Bau-Gewerkschaft, Klaus Wiesehügel, erkennt ein massives "PR-Problem dieser Regierung bei ihren Wählern". Keine tragende Idee sei erkennbar, während "alles übers Knie gebrochen wird". Und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel fährt dem Kanzler in die Parade, wenn dieser sich von den Vermögensteuer-Plänen der SPD-Länder distanziert.

Weitgehend einig sind sich die Gewerkschafter auch darin, dass Rot-Grün von Opposition, Wirtschaftsverbänden und Medien in diesen Tagen ziemlich unfair behandelt wird. "Die Regierung wird nicht nur kritisiert, sie wird mit Dreck beworfen", fasste es Zwickels Vize Jürgen Peters gestern vor dem Gewerkschaftsbeirat in Frankfurt zusammen. Doch auch er legte nach: "Es reicht nicht, Gutes zu wollen und in Einzelschritten von Etappe zu Etappe zu stolpern" - Rot-Grün müsse den Menschen im Lande Orientierung geben. Auch darin herrscht unter den Spitzengewerkschaftern noch große Einigkeit.

Wo es um tragende Ideen und politische Details geht, hat die koalitionsinterne "Kakophonie" allerdings auch im Gewerkschaftslager ihr Echo. Zum Beispiel bei der Vermögensteuer: "Wenn ich mir schon den Zorn der Besservermögenden zuziehe, dann kann ich auch gleich richtig zulangen", poltert Wiesehügel und liegt damit zwar auf einer Linie mit den IG-Metall-Oberen sowie Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich im Interesse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schon seit Jahr und Tag als glühender Befürworter der Vermögensteuer hervortut. Derweil übernimmt Kanzler-Intimus Schmoldt jedoch analog zur SPD - Schlachtordnung den Part von Gerhard Schröder: Der IG-BCE-Chef findet, dass es auch andere, bessere Wege gibt, um alle Bürger zu einem "gerechten Beitrag für das Gemeinwesen" heranzuziehen.

Die Rollenteilung setzt sich in der Debatte über das Bündnis für Arbeit fort. DGB-Chef Michael Sommer macht den Verzicht auf tarifpolitische Themen zur Bedingung für eine Neuauflage der Gespräche mit Wirtschaft und Regierung. Noch vor einer Woche gab IG-BCE-Chef Schmoldt auf der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft zu Protokoll: "Weiter muss im Bündnis auch über die tarifpolitischen Rahmenbedingungen gesprochen werden. Aus unserer Sicht steht dem jedenfalls nichts entgegen."

Und während Wiesehügel von der Regierung zur besseren Orientierung mehr Umverteilung, "mehr sozialdemokratisches Gedankengut" verlangt, treibt Schmoldt eher die Sorge um, Rot-Grün könne mit der derzeitigen Politik "die ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Unsicherheiten noch verstärken".

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