Im Vorjahresvergleich
Steuereinnahmen im Mai wieder gestiegen

Die Steuereinnahmen im Mai sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals in diesem Jahr wieder gestiegen.

Reuters BERLIN. Die Einnahmen insgesamt ohne Gemeindesteuern hätten um 1,6 % über denen im Mai 2001 gelegen, teilte das Ministerium am Mittwoch in seinem Monatsbericht Juni 2002 mit. Damit sei eine Trendwende erreicht. Man rechne auf Grund der anziehenden Konjunktur damit, dass die Steuereinnahmen sich im Jahresverlauf weiter erholen würden. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Gesamthaushaltes 2004 und eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes 2006 sei bei Fortsetzung des Konsolidierungskurses zu erreichen. Klar sei jedoch, dass es keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme oder weitere Einnahmeverzichte gebe.

Steuerentwicklung des Bundes günstiger als die der Länder

Nach Angaben des Finanzministeriums lagen die Steuereinnahmen von Januar bis Mai 2002 um 3,6 % unter denen des Vorjahres. In der aktuellen Steuerschätzung wird von einer Zunahme der Steuereinnahmen für das Gesamtjahr von 2,1 % ausgegangen. Die Steuereinnahmen liegen im zweiten Halbjahr in der Regel höher als in den ersten Monaten, weil dann unter anderem Einmal- und Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt fällig werden und große Ausgabenblöcke wie die im März fällige Eigenheimförderung fehlen.

In der Entwicklung der Steuereinnahmen klafft eine deutliche Schere zwischen Bund und Ländern. Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen nach diesen Angaben im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 %, lagen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres aber noch um 4,1 % unter denen des Vorjahreszeitraums. Die reinen Bundessteuern stiegen noch stärker um 4,8 % gegenüber Mai 2001, was vor allem auf die deutlichen Zuwächse bei der Versicherungssteuer (plus 37,4 %), der Tabaksteuer (plus 14,2 %) und der Stromsteuer (plus 11,0 %) zurückzuführen ist.

Die reinen Ländersteuern seien im Berichtsmonat um 5,9 % unter dem Vorjahreswert geblieben, hieß es weiter. Während bei der Erbschaftsteuer ein Zuwachs von 18,3 % und bei der Biersteuer von 2,8 % verzeichnet worden sei, hätten die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer mit minus 14,0 %, aus der Grunderwerbsteuer (minus 4,4 %) und aus der Rennwett- und Lotteriesteuer (minus 3,0 %) deutlich unter denen des Vorjahres gelegen.

Die Finanzämter zahlten den Angaben zufolge 1,6 Mrd. Euro an Körperschaftssteuer mehr aus als sie einnahmen. Damit sei das Kassenminus deutlich geringer als im Vorjahresmonat (minus 2,3 Mrd. Euro) ausgefallen. "Dieses positive Ergebnis relativiert sich jedoch angesichts einer äußerst schwachen Vorjahresbasis", räumt das Finanzministerium ein.

Die Einnahmen aus nicht veranlagten Ertragssteuern seien um 8,3 % gestiegen, wobei auch hier eine deutlich schwächere Ausgangsbasis vorgelegen habe. Bedingt durch den schwachen privaten Konsum blieben die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 2,4 % hinter denen des Vorjahres zurück.

Ausgabenentwicklung stabilisiert

Die Ausgabenentwicklung habe sich auf einem Niveau stabilisiert, das seit Februar rund drei Prozent über dem des Vorjahreszeitraums liege. Von Januar bis Mai gab der Bund 108,0 Mrd. Euro aus, 3,2 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr ist im Haushalt eine Ausgabensteigerung von nur 1,8 % geplant.

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