Im Wortlaut
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab am Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Beteiligung deutscher Soldaten an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ab.

ddp BERLIN. Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede (laut Redemanuskript):

"...Am 7. Oktober haben die Vereinigten Staaten, unterstützt von Großbritannien, mit der militärischen Operation "Enduring Freedom" zur Bekämpfung des Terrorismus begonnen. Die amerikanische Regierung hat nun konkrete Anfragen an uns gerichtet. Sie umfassen die Bereitstellung von ABC-Abwehrkräften, einer Einheit zur Evakuierung von Verletzten, von Spezialkräften der Bundeswehr, von Lufttransportkräften zum Transport von Personen und Material sowie von Seestreitkräften - zum Beispiel zur Kontrolle des freien Schiffsverkehrs und zum Schutz von Schiffen mit gefährlicher Ladung. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, dieser Bitte zu entsprechen.

Wir erfüllen damit die an uns gerichteten Erwartungen und leisten das, was uns objektiv möglich ist und was in dieser Situation politisch zu verantworten ist. Alles in allem werden an der Operation "Enduring Freedom" maximal 3900 deutsche Berufs- und Zeitsoldaten beteiligt sein. Ein gleichzeitiger Einsatz aller Soldaten ist allerdings nicht zu erwarten. Das Mandat ist auf zwölf Monate begrenzt. Bei einer Verlängerung müsste der Bundestag erneut befasst werden. Zunächst geht es nur um die Bereit-stellung der deutschen Kräfte, auch wenn der Bundestag schon jetzt um die Zustimmung für einen späteren Einsatzbeschluss gebeten wird. Dieses Verfahren ist nicht neu...

...Es geht weder um die deutsche Beteiligung an Luftangriffen noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden. Der Beitrag, den wir leisten wollen, ist auch Ausdruck unserer Bereitschaft, der gewachsenen deutschen Verantwortung in der Welt durch konkretes Handeln Rechnung zu tragen. Dies geschieht auch im eigenen deutschen Interesse.

...Natürlich stellen sich viele Menschen in Deutschland jetzt besorgt die Frage, welche Konsequenzen der deutsche Beitrag für uns hat - und insbesondere für unsere Soldaten. Es gibt darauf keine endgültige Antwort. Ich bin mir wohl bewusst: Jeder Auslandseinsatz birgt Risiken und Gefahren. Aber ich möchte in aller Deutlichkeit erklären: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die bestmögliche Sicherheit unserer Soldaten zu gewährleisten...

...Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischen Mitteln allein zu gewinnen. Wir müssen dauerhafte Anstrengungen auf vielerlei Ebenen unternehmen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Wir können und dürfen daher den militärischen Beitrag nicht losgelöst von einer solchen, umfassenden Strategie für Sicherheit und Stabilität diskutieren...

...Auf die Staatengemeinschaft kommen in diesem Zusammenhang langfristig enorme Aufgaben zu. Das gilt auch für die Europäische Union. Es geht in erster Linie um humanitäre Anstrengungen, mit denen das Leid von Millionen von Afghanen gelindert werden kann...

...Nicht zuletzt wird es darum gehen, an den Rahmenbedingungen für das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen Afghanistans mitzuwirken. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern treten wir für eine Lösung ein, die aus dem Lande selbst heraus entwickelt wird. Eine Lösung, die alle ethnischen Gruppen einbezieht und die berechtigten Interessen der Nachbarstaaten berücksichtigt. Diese Lösung sollte unter dem Dach der Vereinten Nationen herbeigeführt werden. Deutschland wird sich dabei seiner Verantwortung nicht entziehen...

...Meine Damen und Herren, die Eindämmung des internationalen Terrorismus verlangt große Anstrengungen und langen Atem. Wir haben ein gemeinsames Interesse, die militärische Operation zu einem raschen und erfolgreichen Ende zu führen...

...Schließlich müssen wir uns auch der geistigen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus stellen. Das heißt vor allem: uns dem Phänomen stellen, dass Terroristen kulturelle, soziale und politische Missstände für ihre mörderischen Zwecke instrumenta-lisieren. Diese geistige Auseinandersetzung haben wir im Dialog mit den muslimischen Gesellschaften zu führen, die dabei allerdings auch ihrer eigenen Verantwortung nachkommen müssen, um das Ziel einer gemeinsamen, friedlichen und humanen Entwicklung zu erreichen...

...Wir stehen im Kampf gegen den Terrorismus vor einer großen Herausforderung. Sie ist nicht ohne Risiko. Sie birgt aber die Chance, Gefahren für die friedliche Existenz und das friedliche Zusammenleben der Völker zu Beginn des 21. Jahrhunderts dauerhaft zu beseitigen...

...Es geht bei unserer Entscheidung auch um die Bündnisfähigkeit Deutschlands. Mehr als 50 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten in Solidarität zu uns gestanden...

...Bündnissolidarität ist aber keine Einbahnstraße. Und deshalb geht es jetzt auch darum, unseren praktischen Beitrag zur Solidarität - die ja unseren gemeinsamen Werten, unseren gemeinsamen Zielen und unserer gemeinsamen Zukunft in Sicherheit und Freiheit gilt - zu leisten. Wir tun dies in offener, demokratischer und auch kritischer Diskussion. Aber, wie ich hoffe, auch mit großer Geschlossenheit im Ergebnis..."

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