Im ZDF-Interview
Riester hält an der Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen fest

Ungeachtet pessimistischer Konjunkturprognosen hat sich Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass die Regierung ihr Ziel erreichen kann, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Mill. zu senken. Riester sagte am Dienstag im ZDF: "Ich denke, dass wir diese Chance haben."

Reuters BERLIN. Die Arbeitslosigkeit sinke, wenn auch nicht schnell genug. "Wir handeln aktiv", sagte Riester und verwies auf seine Pläne, die Vermittlung von Arbeitslosen mit einem "Job-Aqtiv-Gesetz" zu beschleunigen.

Im Juni waren 3,694 Mill. Menschen arbeitslos gemeldet, die um Saisoneinflüsse bereinigte Zahl lag bei 3,852 Mill.. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte kürzlich erstmals nicht ausgeschlossen, dass die Regierung ihr selbst gestecktes Ziel verfehlen könnte, die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr unter 3,5 Mill. zu senken.

Das Handwerk forderte erneut ein Vorziehen künftiger Stufen der Steuerreform. Hanns Eberhard Schleyer, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes, sagte im ZDF: "Mit einer Steuerentlastung auf breiter Front würden zusätzliches Wachstum und damit auch zusätzliches Steueraufkommen geschaffen." Zudem könne mehr Kaufkraft bei den nächsten Tarifrunden helfen, die wegen der höheren Inflation schwierig werden könnten, sagte Schleyer.

Riester lehnte ein Vorziehen von Steuerentlastungen ab. Dies sei nicht finanzierbar. Ähnlich hatten sich zuvor bereits Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) geäußert. Im Juni lag die Inflation in Deutschland bei 3,1 %.

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