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Im Zug nach nirgendwo?

Verspätet, wer hätte das anders erwartet, und statt mit dem ICE mit dem Regionalexpress aus Wiesbaden via Hannover fahren Angela Merkel und ihre CDU im Berliner Regierungsbahnhof ein, allerdings auf dem Nebengleis Bundesrat. Trotzdem ein Triumphzug.

Doch was kommt danach? Und vor allem: Was geschieht gegen den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit? Die ersten Erklärungen der Wahlsieger enttäuschen: Angela Merkel beruft erst einmal eine Kommission unter dem Vorsitz des ehrenwerten Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog zur Evaluierung der sozialpolitischen Notwendigkeiten ein.

Im Übrigen lässt sie ausrichten, dass die Union keine eigenen Vorschläge einbringen wird, sondern auf die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung warten wird: Die hätte schließlich die Fachbeamten, die man für so was braucht, sagt der niedersächsische Wahlsieger Christian Wulff. Um im Bild zu bleiben: Es mag ja sein, dass man in Hannover auch im Schlafwagen an die Macht kommt - für Berlin sollte man etwas früher aufstehen. Diese enttäuschende Performance der Regierungsdarsteller übungshalber offenbart schlaglichtartig, dass auch die Union mit programmatisch leeren Händen dasteht: Die Programmatik aus dem Bundestagswahlkampf passt nicht mehr in die Zeit, seit sich die Misere der Staats- und Sozialhaushalte offenbart hat - Stoiber hat die Schönfärbereien und Lügen der Bundesregierung offenbar ganz gerne für bare Münze genommen.

Die Hoffnung der Union, über den Bundesrat mitwirken zu können, trügt: Der Bundesrat hat sich mit den Vorlagen zu befassen, die die Bundesregierung entworfen und die Regierungsmehrheit im Bundestag verabschiedet hat. Da mögen dann ja Verbesserungen im Detail möglich sein, so wie das Hartz-Konzept dadurch überhaupt arbeitsmarktrelevant wurde, nachdem die Union via Bundesrat die Minijobs wieder eingeführt hat. Aber das Bedrückende an den bisherigen Gesetzesvorhaben aus dem Kanzleramt ist ja gerade, dass sie ordnungspolitisch völlig verkehrt angelegt sind; die Minijobs wären ohne das übrige Hartz-Gedöns schneller und einfacher zu haben gewesen. Der Regierungszug muss nicht gebremst, sondern auf ein neues Gleis gestellt werden.

Das derzeit im Bundesrat zur Debatte stehende Paket von Steuererhöhungen macht dies deutlich: Ein Her- ausbrechen der einzelnen schädlichen Bausteine ist zwar einerseits richtig, aber löst die Haushaltsprobleme nicht, im Gegenteil: Mit jeder Lücke, die so aufgerissen wird, wird die Bundesregierung erfolgreich weitere Änderungen zurückweisen können, zumal Brüssel auf einer Verringerung des deutschen Defizits besteht. Ohne ein klares finanzpolitisches Konzept wird die Union nur reagieren, nicht aber regieren können. Und im Übrigen wird Wolfgang Clement jeden Tag öffentlichkeitswirksam mehr neue Ankündigungen produzieren, als Friedrich Merz glaubwürdig zurechtbiegen kann.

Aus diesem Grund scheiden auch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagenen Kommissionen außerhalb des Bundestages aus: Völlig zu Recht hat der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Papier, davor gewarnt, den Bundestag auf eine billige Abstimmungsmaschine zu reduzieren, die nur noch von anderen entworfene Papiere "eins zu eins" in Gesetze umredigiert - nicht alle Parlamentarier lassen sich zu solchen Hand-hoch-Hanseln herabwürdigen wie die parteitreuen Genossen der SPD-Fraktion unter Schröder. Das in diesen Tagen immer wieder zitierte Beispiel der Gesundheitsreform von Seehofer, zu Stande gekommen durch eine solche vorparlamentarische Kungelrunde von CDU - und SPD-Politikern bei Bier und Grillwürstchen in Lahnstein, ist kein Erfolgsmodell: Die damalige Reform war ein Minimalkonsens, der die Webfehler des Gesundheitssystems in keinster Weise geheilt hat.

Auch heute gilt: Wer sich darauf einlässt, dass der wendige Kanzler nach Tageslaune den Kurs vorgibt, nimmt in Kauf, dass jede Reform vom linken Gewerkschaftsflügel in der SPD-Fraktion in Richtung Dirigismus umgelenkt wird. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Wirtschafts- und Haushaltslage muss die Union eine klare eigene Strategie darlegen und verdeutlichen, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht eine Verwaltung des Mangels ist, sondern eine Wohlstandsmaschine, die zwar repariert werden muss, aber ihren Effizienzgrad nicht verloren hat. Ludwig Erhards legendäres politisches Wirken basierte auf dem glaubwürdigen Versprechen vom "Wohlstand für alle".

Wer nur auf die Blut-Schweiß-und Tränen-Rhetorik des notwendigen Sozialabbaus setzt, ist schon dem DGB auf den Leim gegangen, der gegen den angeblichen Abbau von Arbeitnehmerrechten mobilisiert: Tatsächlich geht es darum, statt wohlstandsmindernder Umverteilung auf wohlstandsvermehrendes Wirtschaftswachstum zu setzen. Die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten, die in Hessen und Niedersachsen auf die Union setzten, haben dies bereits begriffen. Und ebenso wenig geht es um den Abbau von Besitzständen, sondern um die Eröffnung von Chancen.

Das muss die Union auch noch ihrer ureigensten Klientel erklären wie etwa dem Deutschen Beamtenbund: Der versteht unter sparen, dass das 13. Monatsgehalt und die damit verbundene 13. monatliche Pension für die Ruheständler gezwölftelt und dem Monatsgehalt zugeschlagen wird - solchen Tricksereien der peinlichsten Lobby Deutschlands geht auf den Leim, wer die klare Linie aufgibt, um mit informellen Zirkeln ad hoc zu verhandeln und zu kungeln. Nur wer glaubwürdig diese drei Thesen zu den Perspektiven einer neuen Politik formuliert und daraus die notwendigen Handlungsstränge ableitet, kann eine wirkliche Reform des Sozial- und Gesundheitssystems, den Abbau der Bürokratie und die Stärkung des Mittelstands einleiten. Das Ziel ist die Botschaft und ein klarer ordnungspolitischer Kurs der richtige Weg. Sonst fährt der Zug ins Nirgendwo.

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