Immer heftigere Ausfälle gegen Weiße
Mugabe zementiert Macht

dpa JOHANNESBURG/HARARE. Simbabwes diktatorisch herrschender Präsident Robert Mugabe hat seine Macht weiter zementiert. Beim Kongress seiner Zanu-PF-Partei regte sich dieser Tage entgegen den Erwartungen parteiinterner Kritiker keinerlei Opposition. Mugabe ernannte, wie üblich, das neue Politbüro ganz allein und besetzte es mit ihm treu ergebenen Funktionären. Es bestand auf dem Kongress kein Zweifel daran, dass sich der 76-jährige 2002 wieder zur Wiederwahl als Staatschef stellen wird.

Mugabes Ausfälle gegen die Weißen in Simbabwe werden, wie sich auch beim Parteitag zeigte, immer aggressiver. "Unsere Partei muss dem Herz des weißen Mannes weiter Angst einflößen - denn er ist unser wirklicher Feind", sagte er beim Zanu-PF-Parteitag. "Der weiße Mann ist kein Eingeborener Afrikas", fuhr Mugabe fort. "Wir rufen alle Schwarzen auf, zusammenzustehen und die Weißen zu isolieren. Afrika den Afrikanern. Simbabwe den Simbabwern. Nieder mit den Weißen." Mugabe qualifizierte zumdem Oppositionsführer Morgans Tsvangirai als Marionette der weißen Minderheit ab.

Keinerlei Kritik von Nachbarstaaten

Die Nachbarländer Simbabwes haben bisher keinerlei Kritik an Mugabe geübt. Im Gegenteil, sie erklären sich mit seiner Politik der Enteignung weißer Farmer immer wieder solidarisch. Zuletzt versicherten sie ihm Ende November in der botswanischen Hauptstadt Gabarone bei der Außenministerkonferenz der Europäischen Union und der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) ihres Vertrauens.

Auch die systematische Aushöhlung des Rechtstaates in Simbabwe und die unverhüllten Drohungen gegen Richter scheinen die Nachbarn Simbabwes nicht zu stören. Die so genannten Kriegsveteranen haben die Richter aufgefordert, von ihren Ämtern zurückzutreten, oder man werde sie mit Gewalt entfernen. Richter der oberen Gerichte haben die Beschlagnahmung von Farmland der Weißen mehrfach als ungesetzlich bezeichnet.

Da die Partei Tsvangirais, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), offenbar aus Furcht vor Blutvergießen Pläne für Massenproteste auf Eis gelegt hat, kann sich Mugabe vorläufig sicher fühlen. Aber voraussichtlich nicht allzu lange. Da das Land wirtschaftlich ruiniert ist und zudem wegen der Farmbesetzungen nächstes Jahr eine Nahrungsmittelknappheit droht, muss sich der Staatschef auf Einiges gefasst machen. Dass er dann 2002 die Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte, erscheint unwahrscheinlich.

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