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Immer neue Vorwürfe gegen Ministerin Hohlmeier

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) muss sich gegen immer neue Vorwürfe zur Wehr setzen. Die Ministerin habe ihr Ministerbüro auch im Landtagswahlkampf eingesetzt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag).

dpa MÜNCHEN. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) muss sich gegen immer neue Vorwürfe zur Wehr setzen. Die Ministerin habe ihr Ministerbüro auch im Landtagswahlkampf eingesetzt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag).

Sie habe unter ihrem Briefkopf mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail des Ministeriums vor der Landtagswahl 2003 ein Wahlkampfschreiben an CSU-Mitglieder geschickt. Das Kultusministerium entgegnete dem Bericht zufolge, Hohlmeier verwende diese Briefvorlagen in ihrer Funktion als Abgeordnete und nicht als Ministerin. Das Porto habe Hohlmeier selbst bezahlt.

Hohlmeier war unter Druck geraten, weil sie Beamte ihres Hauses für Parteizwecke eingesetzt hatte. Die bayerische Opposition warf Hohlmeier am Donnerstag bei der Aufklärung dieser Beamten-Affäre "Vertuschung" und "Halbwahrheiten" vor. In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der Opposition zum Einsatz von Beamten ihres Hauses für Parteizwecke habe Hohlmeier die Teilnahme ihres persönlichen Referenten Maximilian Pangerl an einem offensichtlich brisanten CSU - Treffen verschwiegen, kritisierten SPD und Grüne in München. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Das Kultusministerium wies die Vorwürfe zurück.

Die "Süddeutsche" hatte zuvor auch von einem Gespräch Hohlmeiers mit dem damaligen Chef der Münchner Jungen Union, Rasso Graber, in der Kanzlei des CSU-Anwalts Hermann Mayer am 21. August 2003 berichtet. In der 37-seitigen Antwort des Kultusministeriums wird die Teilnahme von Pressesprecherin Claudia Piatzer aufgeführt, nicht aber die Pangerls. Der inzwischen als Wahlfälscher verurteilte Graber bestätigte der Zeitung, beide Mitarbeiter des Ministeriums hätten teilgenommen.

Das Kultusministerium betonte, in dem Antwortkatalog sei ausdrücklich erwähnt, dass Pangerl Hohlmeier "gelegentlich" zu Gesprächen mit Mandats- und Funktionsträgern der Münchner CSU begleitet habe. Dies schließe seine Teilnahme an dem Treffen ein.

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