Immobilienaffäre
Brandenburgs Justizminister Schelter tritt zurück

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte am Dienstag in Potsdam, er habe ein entsprechendes Angebot des Ministers angenommen.

HB POTSDAM. Der brandenburgische Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat am Dienstag in Potsdam nach Berichten über eine Beteiligung an dubiosen Immobiliengeschäften seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte nach einem Gespräch am Nachmittag, er habe ein entsprechendes Angebot des Ministers angenommen. Schelter erhalte am Mittwoch die Entlassungsurkunde. Bis auf weiteres führe Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Amtsgeschäfte des Justiz- und Europa-Ressorts. Schelter war in Bedrängnis geraten, weil er nach Medienberichten von 1995 bis 1998 in seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium 61 Wohnungen für insgesamt 9,3 Millionen Mark (knapp 4,8 Mio. Euro) erworben haben soll. Dabei habe es steuerliche Unregelmäßigkeiten gegeben.

Schelter sprach von einer Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die Berichterstattung. Es stimme ihn traurig und bitter, dass die Medien "dabei auf Gerüchte zurückgreifen konnten, die ihren Ausgang in Behörden der Landesregierung genommen haben". Mit dem Rücktritt wolle er Schaden vom Amt des Ministers abwenden. Platzeck dankte Schelter für die seit 1999 geleistete Arbeit, besonders für sein Engagement um höhere Sicherheit des brandenburgischen Strafvollzuges und um das Gerichtswesen. Er habe mit großem Einsatz und Erfolg gewirkt. Schönbohm bescheinigte Schelter "vorzügliche Arbeit". Er will die Juristin und CDU - Landtagsabgeordnete Barbara Richstein als Nachfolgerin Schelters empfehlen. Diesen Vorschlag werde er am Freitag zunächst dem CDU - Landesvorstand unterbreiten.

Schelter hatte kurz vor seinem Rücktritt zwei Gehaltspfändungen gegen ihn aus dem Mai 2002 zugegeben. Diese Angelegenheit sei aber längst ausgestanden, sagte er der dpa. Den Medienberichten zufolge soll Schelter bei dem Immobilien-Deal zunächst überhöhte Preise gezahlt haben, von Geschäftspartnern habe er später 340 000 Mark zurückerhalten. Seine Partner wurden inzwischen wegen Betruges und Untreue verurteilt. Ein Verfahren gegen Schelter wegen steuerlicher Unregelmäßigkeiten soll gegen Zahlung einer Geldbuße in Kürze eingestellt werden. Schelter kündigte juristische Schritte gegen Regierungssprecher Erhard Thomas an. Dieser habe den Medien Gerüchte über "vertrauliche Personal- und Besoldungsakten" unbefugt bestätigt, sagte Schelter und bezog sich damit auf Aussagen von Thomas über die Pfändungen. Schelter hatte am Wochenende als Reaktion auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bestritten, dass Zinszahlungen seine Einnahmen als Minister und Vermieter überstiegen. Er sehe sein Recht auf Persönlichkeit verletzt und habe einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

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