Immobilienerwerb in Spanien als beliebtes Steuerschlupfloch
Schwarzgeldfahndern fehlen Kontrollinstrumente

Die Euro-Einführung setzt Schwarzgeldbesitzer unter Druck: Spätestens bis März 2002 müssen sie ihr Bargeld unentdeckt auf Auslandskonten geschafft oder unter die Leute gebracht haben. Noch gibt es aber eine Menge Möglichkeiten, dabei dem Zugriff des Fiskus zu entgehen, bestätigen Fahnder und Steueranwälte.

HB DÜSSELDORF. Schwarzgeldsündern in Deutschland bieten sich trotz verstärkter Fahndungsmaßnahmen noch immer zahlreiche Lücken, um vor der Euro-Einführung Anfang 2002 ihr Bargeld "reinzuwaschen". Das haben Kriminalermittler und Steueranwälte dem Handelsblatt bestätigt. Insbesondere der Kauf teurer Ware gegen Barzahlung stehe bei Steuersündern wegen des geringen Risikos hoch im Kurs. "Hier haben wir so gut wie keine Kontrollmöglichkeiten", sagte Jürgen Kayser vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Kayser, Leiter des Dezernats Finanzermittlungen, Schwerpunkt Geldwäschebekämpfung, kennt zwar die derzeit angesagtesten Tricks der Schwarzgeldbesitzer, er hat aber keine Zugriffsmöglichkeiten. Erst vor kurzem seien auf einer Oldtimer-Messe erstaunlich viele Autos gekauft worden. Auch die Umsätze auf der Düsseldorfer Schiffsmesse "Boot" seien verdächtig gestiegen, betont der LKA-Mann. "Für die Überprüfung solcher Geldtransaktionen gibt es aber keine speziellen Aufsichtsorgane", betont Kayser.

Dass Barzahlungen im Inland zunehmen, dafür gibt es gute Gründe. So entfällt zum einen der risikoreiche Transport von Schwarzgeld ins Ausland. Denn der Weg über die Grenze hat für die Täter zwar den Vorteil, dass das Geld auf ausländischen Konten automatisch auf Euro umgestellt wird. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat jedoch erst kürzlich angekündigt, diesen Transportweg durch verschärfte Grenzkontrollen zu unterbinden.

Privatleute haben keine Meldepflichten

Beliebt sind Bargeldzahlungen aber vor allem deshalb, weil sie auch bei großen Summen kaum ans Tageslicht kommen. Völlig unproblematisch sei der Warenkauf von Privatpersonen, erläutert Steueranwalt Rainer Spatscheck. "Schmuck, Goldmünzen, Antiquitäten oder Teppiche. Wer als Privatmann Bargeld annimmt, hat ja keine Meldepflicht gegenüber den Finanzbehörden", sagte der Anwalt der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm dem Handelsblatt.

Aber auch im Einzelhandel ließen sich große Geldbeträge relativ unproblematisch in den legalen Finanzkreislauf einspeisen, weiß Spatscheck. Zwar müssen nicht nur Kreditinstitute und Spielbanken, sondern auch Einzelhändler und Vermögensverwalter bei Einzahlungen von über 30 000 DM die persönlichen Daten des Kunden notieren. So sieht es das Geldwäschegesetz vor. Im Gegensatz zum Bankensektor, wo anschließend bei Geldwäsche-Verdacht eine Meldung an die Verfolgungsbehörde gemacht werden muss, bestehen für Gewerbetreibende aber nur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Kämen die Finanzbehörden dem Schwarzgeld-Kunden hier nicht zufällig bei einer Betriebsprüfung auf die Spur, bliebe dieses Beweismaterial unentdeckt, betont Kayser. Und Spatscheck ergänzt: "Mir ist bisher kein einziger Fall bekannt, wo nach einer völlig normalen Betriebsprüfung anschließend wegen Geldwäsche ermittelt wurde."

Schwarzgeldgeschäfte häufig mit Immobilien

Aber damit nicht genug. Lücken im Fahndungsnetz bestehen auch beim Immobilienkauf. Nach Aussage von Ingo Flore, Vorsitzender des Steuerrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV), ist es kein Problem, in Spanien ein Haus bar mit Schwarzgeld zu kaufen. "Es gab zwar mal Gerüchte, dass aus Spanien waschkörbeweise Kontrollmitteilungen nach Deutschland gehen. Das ist aber alles Unfug", so Flore. Auch Spatscheck bestätigt die Häufigkeit der Schwarzgeldgeschäfte. "In den südeuropäischen Ländern kommt es nicht gerade selten vor, dass der tatsächlich gezahlte Kaufpreis deutlich über der im notariellen Vertrag genannten Summe liegt."

Hier zu Lande eine Immobilie schwarz zu erwerben, sei dagegen gefährlich, betont der Steueranwalt. Spätestens beim Notar falle der "Deal" nämlich auf, weil der Notar wegen der zu zahlenden Grunderwerbsteuer den Kauf dem Finanzamt melden müsse.

Wie hoch die Summe der im Umlauf befindlichen Schwarzgeldbestände ist, weiß im Übrigen niemand genau. Während in Bankenkreisen Schätzungen kursieren, dass bis zu 60 % des privaten Bargelds von rund 150 Mrd. DM unversteuert sind, hält Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, diese Zahlen für zu hoch: "Nach unseren Schätzungen befinden sich etwa noch rund 2 Mrd. DM in Deutschland", sagt er. Viele Steuersünder hätten bereits vorgesorgt und in den vergangenen Jahren Geld ins Ausland gebracht und dort investiert. "In Spanien ist sichtbar viel gekauft worden", bestätigt Ondracek. Die Zahl der von Deutschen getätigten Immobilienkäufe auf den Balearen und dem spanischen Festland habe sich während der vergangenen beiden Jahre gegenüber 1998 nahezu verdreifacht.

Ganz risikolos sind solche Schwarzgeldgeschäfte aber nicht. So können "Geldwäscher" selbst Opfer von Betrügern werden. Der Druck, rechtzeitig die Barschaft loszuwerden, mache viele unvorsichtiger, weiß die Polizei. Das nutzten vor allem Banden, die "todsichere" Kapitalanlagen anböten und anschließend mit dem Bargeld verschwänden. "Oft sind es Anleger von Schwarzgeld, die auf solche Betrüger hereinfallen", heißt es bei ProPK fast schadenfroh. Wen wundert?s - ProPK ist das "Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes".

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