Immobilienwirtschaft legt Vorschlag zur Immobilienförderung vor
Kaum Hoffnung für Einigung bei der Rente

Die Finanzexpertin der Grünen, Scheel, hat Sympathie für eine Aufstockung der Bausparförderung geäußert. Die Immobilienwirtschaft lehnt dies in ihrem neuen Vorschlag zur Rentenreform dagegen ab

asr/df/pt BERLIN/DÜSSELDORF. Im Streit um die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gibt es bislang keinen mehrheitsfähigen Vorschlag, wie gefördertes Wohneigentum in die Gesetzessystematik eingepasst werden kann. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass es im Vermittlungsausschuss am kommenden Mittwoch zu einer Einigung kommt. Der ursprüngliche Zeitplan, nach dem die Rentenreform am Freitag im Bundesrat behandelt werden soll, gerät damit ins Wanken.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), forderte am Freitag von der Union konstruktive Vorschläge. Bisher werde in den Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses nur "viel Prosa geredet und viel Kritik geübt", sagte Scheel. Die Union solle endlich sagen, an welchen Punkten sie Änderungen wünsche. Heute Abend wird die Arbeitsgruppe erneut tagen.

Baden-Württemberg-Vorschlag für Förderung von Wohneigentum

Bei der strittigen Frage der Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung steht laut Scheel nach wie vor der Vorschlag von Baden- Württemberg im Raum. Dieser sieht vor, dass die Wohnungsbauprämie für Bausparen verdoppelt und durch eine Kinderkomponente flankiert wird. Damit das vorgesehene Fördervolumen von 20,875 Mrd. DM nicht überschritten wird, werde über die Kappung des Steuerfreibetrags nachgedacht. "Das ist ein Vorschlag, dem man sich annähern kann", sagte Scheel.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte dagegen die Kampfbereitschaft der Union. Es sei "kein erstrebenswertes Ziel für eine Opposition, mit der Regierung möglichst übereinzustimmen". Das gelte auch für die Rentenreform. Ein Sprecher des Bremer Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU) wies gegenüber dem Handelsblatt auf die hohen Belastungen für die Länderhaushalte durch die geplante Förderung hin. "Es reicht jetzt. Der Bund beschließt ständig Maßnahmen, wie etwa die Entfernungspauschale, die die Länder in Teilen zu bezahlen haben."

Bisheriges Konzept zur Förderung der privaten Altersvorsorge

Das bisherige Konzept sieht vor, dass die Kosten für die Förderung der privaten Altersvorsorge von 20,875 Mrd. DM ab 2008 zu je 42,5 % von Bund und Ländern und zu 15 % von den Kommunen getragen werden. Die Bundesregierung verweist darauf, dass den Kosten auch spätere Einnahmen gegenüberstünden. Sie entstehen, weil die Riester-Rente besteuert werden soll.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich indes zuversichtlich, "dass nach den Landtagswahlen die Blockade der Union aufhört" und die Rentenreform im Wesentlichen bestätigt werde. Über die direkte Förderung der freiwilligen Zusatzrenten müsse aber noch verhandelt werden. Struck gab in der "Welt am Sonntag" bisherigen Vorschlägen für eine Einbeziehung des Wohneigentums in die Riester-Rente keine Chance. "Die Eigentumsrechte am Eigenheim der Bank überschreiben, um einen monatlichen Betrag zu erhalten, kommt nicht in Frage", sagte Struck.

Immobilienwirtschaft hat Vorschlag erarbeitet

Unterdessen haben die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft einen Vorschlag erarbeitet, mit dem nach ihrer Meinung die der Wohnungsfinanzierung dienende Kapitalbildung in das Altersvermögensgesetz integriert werden könnte. Demnach sollen die Sparguthaben aus Altersvorsorgeverträgen auch für den Kauf einer selbst genutzten Wohnung verwendet werden können. Für die Zweckbindung der Beiträge und für die Rückzahlung des Gesamtbetrags der steuerlichen Förderung sollen die gleichen Kriterien gelten wie für Altersvorsorgeverträge, allerdings ohne die im Riester- Konzept vorgesehene Verrentung des Wohneigentums ab dem Ruhestand. Immobilien könnten also auf Dauer behalten und vererbt werden. Riesters Konzept sieht vor, dass der Sparer für Sparprodukte, die unter anderem eine lebenslange Rente garantieren, ab 2008 jährlich 300 DM Förderung erhalten kann.

Darüber hinaus sollten auch Zahlungen in Bank-Sparpläne, die zum Kauf einer selbst genutzten Wohnung abgeschlossen werden, gefördert werden, fordern die Verbände. Nicht gefördert werden sollten hingegen Bausparverträge, für die Wohnungsbauprämie oder Arbeitnehmersparzulage gewährt wird. Damit sollen neben der Wohnungsfinanzierung durch Entnahmen aus Altersvorsorgeverträgen auch andere Sparformen im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb in die Förderung einbezogen werden.

Die grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung, falls der Förderungsberechtigte die Immobilie nicht mehr selbst nutzt, sollte nach Ansicht der Verbände entfallen, sofern das Kapital für den Kauf einer anderen Wohnung verwendet wird oder wenn die Wohnung aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen vorübergehend nicht genutzt werden kann.

Renten aus geförderter Altervorsorge soll nachgelagert versteuert werden

Renten aus geförderten Altersvorsorgeprodukten sollen nach den Plänen der Bundesregierung nachgelagert besteuert werden. Bei Immobilien wäre es daher zunächst nahe liegend, den fiktiven Mietertrag nachgelagert zu besteuern. Der Vorschlag der Verbände weist jedoch in eine andere Richtung: Die aufgelösten und in den Immobilienbesitz überführten Sparguthaben werden wie Veräußerungsgewinne nach §34 Einkommensteuergesetz behandelt-sie sollen einmalig mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz besteuert werden. Allerdings sollte die im Gesetz vorgesehene Mindestbesteuerung, nach der der halbe Steuersatz nicht geringer als der Eingangssteuersatz sein darf, entfallen. Damit würden auch Geringverdiener von dieser Steuervergünstigung profitieren.

Die Spitzenverbände sehen in einer isolierten Erhöhung der Bausparförderung, wie sie von Baden- Württemberg vorgeschlagen wurde, keine Alternative zu ihrem Modell. Da Schwellenhaushalte ihr Sparvolumen nicht beliebig ausweiten könnten, müssten sie sich zwischen der kapitalgedeckten oder der Altersvorsorge durch die eigenen vier Wände entscheiden. Auch bei einer Erhöhung der Bausparförderung würde ihre Entscheidung für den steuerlich besser geförderten Rentensparvertrag ausfallen.

BfA will Beratungsangebot stark ausbauen

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) will ihr Beratungsangebot zur Flankierung der Privatvorsorge erheblich ausbauen. Wer älter als 27 Jahre ist, erhält in Zukunft eine jährliche Information über die Höhe einer möglichen Erwerbsminderungsrente im Fall der Invalidität sowie die Höhe der bisher gezahlten Beiträge. Jeder über 55-Jährige erhält zudem Auskunft über die zu erwartende Altersrente.

Auch will die BfA von ihrem Recht Gebrauch machen, Auskünfte über Möglichkeiten zum Aufbau der neuen Zusatzvorsorge zu geben. Außerdem wird sie Rentner, die potenziell Anspruch auf eine Grundsicherung haben, gezielt beraten.

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