Immunität aufgehoben
SPD-Abgeordneter steht unter Betrugsverdacht

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Thüringer SPD-Abgeordneten Eckhard Ohl aufgehoben. Der Parlamentarier könnte in einen Betrugsfall um ein Heimprojekt verwickelt sein. Er bestreitet jede Schuld. Die Polizei durchsuchte nach Aufhebung der Immunität die Wohnung Ohls, sein Wahlkreisbüro und Räume des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in der thüringischen Stadt Mühlhausen. Der Politiker ist für die Wahl im September auf Listenplatz fünf gesetzt.

dpa BERLIN. "Es wird ein Anfangsverdacht gegen Verantwortliche des Deutschen Roten Kreuzes Mühlhausen auf Betrug geprüft", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen, Dirk Germerodt. Das DRK und eine GmbH sollen einem Bauingenieur für das geplatzte Projekt eines Altenpflegeheims im Jahr 1999 Zahlungen vorenthalten haben. Ohl war damals ehrenamtlicher DRK-Kreischef. Er wies die Vorwürfe zurück. Die Rückforderungssumme soll bei rund 250 000 ? liegen.

"Die Leistungen sind in keinster Weise von dem Bauingenieur erbracht worden", sagte Ohl. Der Ingenieur sollte unter anderem Förderanträge erarbeiten. Er bekam im Mai 1999 einen Beratervertrag, der ihm Anfang 2000 vom DRK gekündigt wurde. Ohl sagte, in zwei Zivilverfahren sei ihm die Rechtmäßigkeit der Zahlung abgesprochen worden.

Mit der Aufhebung der Immunität wurde die "Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen den Parlamentarier aus dem Wahlkreis Eisenach-Mühlhausen erteilt, hieß es im einstimmig gefassten Beschluss des Bundestages. Staatsanwalt Germerodt sagte, es sei zu fragen, wie es um die Zahlungsfähigkeit des DRK und der GmbH im Jahr 1999 bestellt gewesen sei. Deshalb müssten auch Ermittlungen gegen Ohl geführt werden.

Das Rote Kreuz als auch die GmbH hatten damals Aufträge zur Gestaltung eines Konzepts für das geplante "Integrierte Zentrum der Alten- und Behindertenhilfe Mühlhausen" vergeben. Die GmbH, an der das DRK Anteile hatte, war eigens für das Projekt gegründet worden. Der Bau wurde dann verworfen, auch weil keine Fördermittel vorlagen. Der Fall war durch eine Strafanzeige ins Rollen gekommen.

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