Immunität bereits aufgehoben
Schicksal Pinochets erneut in der Hand des Obersten Gerichts

dpa SANTIAGO DE CHILE. Das Schicksal des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet (85) liegt erneut in der Hand des Obersten Gerichts. Die insgesamt 20 Richter hatten im August bereits die Immunität des ehemaligen Machthabers aufgehoben. Ab Donnerstag wollte das Gericht nun prüfen, ob Untersuchungsrichter Juan Guzman am 1. Dezember bei der Erhebung der Anklage und der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Pinochet alle Formvorschriften beachtet hat.

Das Appellationsgericht hatte dies am Montag verneint und die beiden Maßnahmen rückgängig gemacht. Dagegen legten die Kläger Beschwerde ein. Am Abend demonstrierten in Santiago etwa 1 500 Menschen für eine Anklage Pinochets, aber am Dienstag war es trotz der tiefen Spaltung der chilenischen Bevölkerung über die Frage einer Anklage Pinochets ruhig. Die Demonstranten warfen Präsident Ricardo Lagos vor, dem Druck der Militärs nach einer Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates wegen der möglichen Anklage Pinochets nachgegeben zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen die Verfassung.

Regierung dementiert Berichte über Schlusspunktgesetz

Die Regierung dementierte unterdessen Presseberichte, sie plane ein Schlusspunktgesetz zur Verhinderung weiterer Anklagen gegen Militärs wegen Verbrechen unter der Diktatur. Chilenische Medien hatten berichtet, die Streitkräfte hätten ein solchen Gesetz gefordert.

Die drei Richter des Berufungsgerichts bemängelten, Guzman habe es versäumt, Pinochet zu den Vorwürfen zu befragen. Außerdem müsse zuvor auch ein medizinisches Gutachten eingeholt werden, mit dem festgestellt werden soll, ob der Greis geistig noch in der Lage ist, sich vor Gericht zu verantworten. Nach dem bereits erwarteten Etappensieg war Pinochet vorerst weiter ein freier Mann. Seine Anhänger bejubelten die Entscheidung lautstark.

Verzögerung des Prozessbeginns wahrscheinlich

Guzman betreibt die Anklage gegen Pinochet und sechs weitere Ex- Offiziere des Heeres. Er wirf Pinochet vor, die Verantwortung für die Ermordung von 53 Regimegegnern durch eine Todesschwadron kurz nach seinem Militärputsch vom September 1973 zu tragen. Wegen weiterer 19 Opfer dieser so genannten "Karawane des Todes", die bis heute verschwunden sind, erhob Guzman Anklage wegen Entführung.

Die Verteidigung argumentierte, Guzman hätte Pinochet vor einer Anklage zwingend zu den Vorwürfen anhören müssen. Der Richter betonte, er habe Pinochet bereits im vergangenen Jahr Fragen zu den Vorwürfen nach London geschickt. Der damals in Großbritannien unter Hausarrest stehende Pinochet hatte die Fragen jedoch nicht beantwortet und sich öffentlich für unschuldig erklärt.

Sollte auch der Oberste Gerichtshof eine zusätzliche Anhörung und die Einholung eines medizinischen Gutachtens vor einer Anklage für notwendig halten, müsste Guzman diese beiden Vorgaben beachten. Eine erhebliche zeitliche Verzögerung des möglichen Prozessbeginns wäre die wahrscheinliche Folge.

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