Immunität soll aufgehoben werden
Meineid: Ermittlungen gegen Glogowski

Knapp zwei Jahre nach seinem Rücktritt wird gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) wegen Meineides ermittelt.

dpa HANNOVER. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Glogowski-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages ein. Die Anklagebehörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die Staatsanwaltschaft sehe einen Anfangsverdacht, sagte ihr Sprecher Thomas Klinge der dpa in Hannover. "Von einer Anklage sind wir aber noch weit entfernt." Glogowski erhalte zunächst rechtliches Gehör. Möglicherweise könne er dabei die Verdachtsmomente ausräumen.

Glogowski war im November 1999 nach Vorwürfen der Begünstigung durch Unternehmen und anderer finanzieller Ungereimtheiten zurückgetreten. Im konkreten Fall geht es jetzt darum, dass er über Monate hinweg in einer Wohnung im Gästehaus der Landesregierung gewohnt hat, ohne dafür Miete zu zahlen. Im Untersuchungsausschuss des Landtages hatte der SPD-Politiker unter Eid ausgesagt, es sei von Anfang an beabsichtigt gewesen, Miete für die Wohnung zu zahlen. An dieser Darstellung entstanden nach den Aussagen von Mitarbeitern der Staatskanzlei Zweifel.

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