Impfungen nach EU-Recht nicht zulässig
Bund und Länder wollen notfalls gegen MKS impfen

Bund und Länder wollen im Fall eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Deutschland gefährdete Tiere trotz möglicher EU-Sanktionen notfalls impfen lassen.

Reuters BERLIN. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag in Cottbus, darauf hätten sich die Agrarminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz geeinigt. Vorbeugende oder Massenimpfungen seien nicht beschlossen worden. In Brüssel berieten EU-Veterinärexperten über eine mögliche Lockerung des bisherigen Impfverbots. Ihre für den Abend erwartete Empfehlung gilt als entscheidend für die weitere EU-Haltung. Der Verdacht auf MKS im niedersächsischen Verden ist weiteren Tests zufolge offenbar unbegründet, wie das Landesagrarministerium mitteilte.

Künast betonte: "Impfungen sind nur vorgesehen, wenn die Ausbreitung von MKS nicht durch sofortige Tötung der Tiere ohne Impfung verhindert werden kann." Wenn die Tötung und unschädliche Beseitigung etwa aus Kapazitätsgründen nicht schnell möglich sei, könne es eine Notimpfung und anschließende Tötung der betroffenen Bestände geben. Falls eine weitere Ausbreitung des Virus drohe, könnten Tiere im Radius von zehn bis 30 Kilometer erst geimpft und dann getötet werden.

Impfungen nach EU-Recht nicht zulässig

Über Impfungen gegen die Ausbreitung von MKS wird seit Tagen diskutiert. Politiker aus verschiedenen Bundesländern hatten sich für vorbeugende Impfungen gefährdeter Tierbestände ausgesprochen. Bislang sind Impfungen nach EU-Recht nicht zulässig. Staaten, die dagegen verstoßen, müssen mit Strafzahlungen und einem einjährigen Exportverbot für Fleisch rechnen. Impfgegner argumentieren daher, dass dadurch riesiger wirtschaftlicher Schaden drohe. Sie weisen darauf hin, dass nach der Impfung der Verbreitungsweg von MKS nicht mehr verfolgt werden könnte. Künast zufolge ist unklar, ob die Europäische Union im Falle der bislang verbotenen Impfungen gegen Deutschland Handelssanktionen verhängen würde.

Die EU-Veterinärexperten berieten über den begrenzten Einsatz von Impfungen, sagte eine Sprecherin von Verbraucherschutzkommissar David Byrne. "Allgemeine Impfungen kommen aber nicht in Frage", sagte sie. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte angekündigt, den Empfehlungen der Veterinäre sofort zu folgen. Beim Stockholmer EU-Gipfel habe keiner der Staats- und Regierungschefs Massenimpfungen gefordert, sagte Schwedens Europaminister Lars Danielsson.

Beim MKS-Verdachtsfall in Verden fielen beide Antikörper-Tests im Bundeslabor für Viruserkrankungen in Tübingen negativ aus. "Damit ist es sehr unwahrscheinlich, dass die in Verdacht stehenden Tiere an der Seuche erkrankt sind", sagte ein Sprecher des niedersächsischen Agrarministeriums. Für eine vollständige Entwarnung müsse aber noch abgewartet werden, ob sich das Virus auf eigens gezüchteten Zellkulturen der Tiere nachweisen lässt. Dieses Ergebnis soll am Montag vorliegen. Solange bleibe auch der seit Donnerstag bestehende Verdachtssperrbezirk um einen Schweinemastbetrieb in der Ortschaft Holtum-Marsch mit 650 jungen Schweinen erhalten.

Sondersitzung des Bundestagsausschusses

Bei einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz sagte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Harry Carstensen (CDU): "Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass Impfungen als Notmaßnahme erlaubt sein müssen." Vertreter von Union und FDP forderten, es dürften keine EU-Sanktionen nur gegen Deutschland verhängt würden, während die Herkunftsländer von MKS nicht mit Sanktionen rechnen müssten.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung forderte Entschädigungen wegen der Einschränkung der Tiertransporte infolge von MKS und der Rinderseuche BSE. Die Transporte seien wegen MKS fast völlig zum Erliegen gekommen. Künast müsse deshalb prüfen, wie den betroffenen Unternehmen Übergangshilfen und Beihilfen gewährt werden könnten. Die Deutsche Bahn [DBN.UL] teilte mit, sie werde künftig keine Tiere mehr transportieren. Der Einbruch auf Grund von MKS und BSE sei eine gute Gelegenheit für diese Entscheidung.

In Großbritannien, wo die Seuche zuerst ausgebrochen war, könnte sich die Zahl der betroffenen Betriebe nach Einschätzung von Wissenschaftlern bis Juni um das Zehnfache auf 4 000 erhöhen. Die Zahl der Fälle in den bereits betroffenen Regionen werde stark zunehmen, hieß es in einer vom britischen Agrarministerium am Freitag veröffentlichten Erklärung der Wissenschaftler. Bislang sind mehr als 400 Betriebe von der MKS betroffen, die sich nach Frankreich, die Niederlande und Irland ausgebreitet hat.

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