"Impulse fehlen"
Wirtschaft und Union kritisieren Koalition

Wirtschaftsverbände und Opposition kritisieren die ersten Pläne der Koalition. Die Union spricht von Wahlbetrug, Verbände vermissen Aufbruch-Signale. Gewerkschaften hingegen begrüßen die Pläne.

Reuters/vwd/dpa/HB BERLIN. Die Kritik an den Finanzbeschlüssen dauerte an. Die Wirtschaft vermisst Impulse für die Konjunktur. Die Opposition warf Schröder wegen der steigenden Steuer- und Abgabenlast Wortbruch vor und schloss eine Blockade im Bundesrat nicht aus. Unterdessen droht den Grünen bei ihrem Parteitag am Wochenende eine harte Auseinandersetzung mit ihrer Basis wegen der Koalitionsvereinbarung zur Betriebsdauer des Atomkraftwerks Obrigheim. Einzelne Landesverbände wollen die um zwei Jahre verschobene Stilllegung nicht akzeptieren.

Den Grünen droht beim Signalthema Atomausstieg Streit mit ihrer Basis. Baden-Württemberg und andere Landesverbände überlegten, auf dem Parteitag am Wochenende zu beantragen, die vereinbarte Verschiebung der Stilllegung des AKW Obrigheim des Betreibers Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu ändern, sagte Landeschef Andreas Braun im NDR. Der Koalitionsvertrag solle aber nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Der Reaktor in Obrigheim ist das älteste deutsche Atomkraftwerk.

Union wirft Koalition Wahlbetrug vor

Die Spitze der Union hat die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen als Wahlbetrug bezeichnet. Sie ließ es aber zunächst offen, ob die unionsregierten Länder die Pläne im Bundesrat blockieren werden. "Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetruges der rot-grünen Regierung", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin. Sie kritisierte insbesondere die Einschnitte bei der Eigenheimzulage sowie die zusätzlichen Belastungen bei der Ökosteuer. Merkel äußerte sich nicht dazu, ob sich CDU und CSU in der Länderkammer gegen die Vorhaben der Regierung wenden werden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, er werde sich nicht dazu hinreißen lassen zu sagen, ob die Union mitmachen werde oder nicht. Er habe Respekt vor den eigenständigen Entscheidungen der Landesregierungen.

Nach Einschätzung von Experten bedürfen weite Teile der Veränderungen, die die Koalition am Montag an Steuer- und Finanzgesetzen verabredet hat, der Zustimmung des Bundesrates. Ausgenommen davon seien lediglich Steuern, die allein dem Bund zufließen - beispielsweise die Ökosteuer. Nicht zustimmungspflichtig sind darüber hinaus auch Veränderungen an den Sozialversicherungssystemen wie etwa die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Dagegen muss die Länderkammer bei Änderungen an der Körperschaft-, Einkommen, - und Umsatzsteuer ihre Einwilligung geben, weil von diesen Einnahmequellen sowohl Bund als auch Länder profitieren.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte schon vor zwei Wochen signalisiert, dass er bereit sein könnte, eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften mitzutragen, wie sie die Koalition nun vereinbart hat. Auch sein CDU-Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hatte klar gestellt, dass er zu Gesprächen über eine höhere Belastung von Großunternehmen bereit ist. CSU-Landesgruppenchef Glos brachte dagegen erneut Einwände gegen eine Mindeststeuer hervor.

Die Unionsspitze hatte in den vergangenen Jahren schon des öfteren die Erfahrung machen müssen, dass CDU-regierte Länder nicht gewillt sind, der Linie der Parteiführung zu folgen, wenn es um wichtige finanzpolitische Entscheidungen geht. Im Sommer 2000 hatte CDU-Chefin Merkel und der damalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Niederlage einstecken müssen, weil sich die von ihnen geforderte Blockadehaltung gegen die rot-grüne Steuerreform im Bundesrat nicht durchhalten ließ. Auch bei der Finanzierung der Kosten für die Flut im Sommer musste die Unionsspitze erkennen, dass sich in der Länderkammer keine Ablehnung der Pläne der Bundesregierung organisieren lässt.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Eckpunkte der rot-grünen Koalitionsvereinbarung als "größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" kritisiert. Millionen von Menschen müssten sich "verarscht" fühlen, sagte der CSU-Chef in München. Kein einziger Punkt der rot-grünen Vereinbarungen führe zu neuen Arbeitsplätzen. Statt auf Strukturreformen setzten SPD und Grüne auf höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Sozialbeiträge.

Wirtschaft kritisiert Vereinbarungen

Die Kritik an den Vereinbarungen der Koalition aus der Wirtschaft und der Union hielt unterdessen an. Nach Einschätzung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) werden die Beschlüsse zur Finanzierung des Haushalts dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung keinerlei Impulse geben. "Das ist eher ein Paketchen als ein Paket", spottete BGA-Präsident Anton Börner. Die Koalitionsbeschlüsse spiegelten mangelnden Reformwillen wider. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Reuters-Anfrage.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwägt eine Verfassungsklage gegen die von Rot-Grün geplante Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne. "Die Verfassungsfrage stellt sich sehr ernsthaft", sagte BDI-Steuerexperte Hans-Jürgen Müller-Seils der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zur Begrenzung der Möglichkeit, Verluste steuermindernd mit Gewinnen zu verrechnen. Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) kritisierte die Kürzungen der Eigenheimzulage als "katastrophal für Wohnungsbau, Baukonjunktur und Vermögensbildung".

Siemens-Chef Heinrich von Pierer forderte eine vollständige Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission. "Was wir außerdem brauchen, ist eine wirklich Flexibilisierung des Arbeitsmarkts", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

DIHK-Präsident: "Kein Aufbruchsignal"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sieht in den Beschlüssen der Koalitionspartner SPD und Grüne eine Verschlechterung der Standortbedingungen in Deutschland. Braun sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Bundesregierung hat erneut ihre Chance nicht genutzt." Von den Koalitionsbeschlüssen gehe kein Aufbruchsignal aus. Sie stellten ein "Klein-Klein" von Vorschlägen dar. Dies mache deutlich, dass SPD und Grünen die Kraft zu entschlossenem Handeln fehle. "Zu wenig Sparanstrengungen sowie das völlige Fehlen von Reformansätzen an der Sozialen Sicherung sind zentrale Webfehler der Vorschläge", sagte Braun. Die Regierungskoalition habe letztlich die Standortbedingungen in Deutschland verschlechtert und das Angebot des DIHK zu durchgreifenden, flächendeckenden Subventionsstreichungen ausgeschlagen.

Die Einführung einer faktischen Mindestbesteuerung von Körperschaften führe letztlich zur Nichtberücksichtigung von Verlusten und entziehe den Unternehmen kurzfristig Liquidität. Damit erschwere man auch die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in den Betrieben, sagte Braun. Positiv sei, das Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften nicht besteuert und das Ehegatten-Splitting nicht angetastet wurden.

Auch Volkswirte üben Kritik

Die von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen geplante Einschränkung bei der Verrechenbarkeit von steuerlichen Verlustvorträgen auf Unternehmensgewinne schätzen Volkswirte als schädlich für die Konjunktur ein. In der aktuellen Situation, in der viele Unternehmen auf Grund der schwachen wirtschaftlichen Lage kaum Gewinne erwirtschafteten, führten die Pläne vermutlich ohnehin nicht zu Mehreinnahmen für den Staat, sagten von Reuters befragte Ökonomen. Wenn die Konjunktur wieder anziehe, könnten die Unternehmen einen Teil ihrer dann erzielten Gewinne wegen der reduzierten Verrechenbarkeit der Verlustvorträge nicht produktiv nutzen. Investitionen könnten dadurch zurückgestellt und der erhoffte Aufschwung gebremst werden, hieß es. Aus den Zentralen vieler Konzerne war keine Stellungnahme erhältlich. Es sei noch zu früh für eine Einschätzung, hieß es. Das Vorhaben der Koalition müsse zunächst detailliert geprüft werden.

Von der geplanten Neuregelung im Steuergesetz seien Unternehmen aller Sparten betroffen, erläuterten Volkswirte und Analysten. Besonders negativ werde sich die Regelung aber vermutlich auf Beteiligungsfirmen und junge Unternehmen auswirken. Die so genannten Start-up-Firmen würden wegen hoher Anlaufkosten in den ersten Jahren nur in den seltensten Fällen Gewinne erzielen und seien beim Aufbau ihrer Geschäfte auf steuerliche Verlustvorträge angewiesen, wurde argumentiert.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geeinigt, dass Verlustvorträge künftig nur noch auf die Hälfte des erzielten Gewinns verrechnet werden dürfen, statt wie bislang auf den gesamten. Hatte in der Vergangenheit ein Unternehmen beispielsweise einen Verlust von einer Million Euro verbucht, im laufenden Jahr aber einen Gewinn von 500.000 Euro erzielt, so konnte der Verlust auf den gesamten Gewinn angerechnet und die Steuerlast damit gedrückt werden. Nach den Plänen der Koalition soll dies künftig nur noch auf die Hälfte des Gewinns möglich sein.

"Das ist nicht gerade eine konjunkturfördernde Maßnahme", sagte Philipp Nimmermann, Volkswirt bei der ING BHF-Bank in Frankfurt. "Man muss bedenken, dass Unternehmen nun einen Teil ihrer Gewinne bei einem Aufschwung nicht produktiv nutzen können." Börsenexperten argumentierten, die Geldmittel würden später beispielsweise bei notwendigen und derzeit wegen der angespannten Konjunkturlage zurückgestellten Investitionen fehlen. Dies könne kommende Aufschwungtendenzen bremsen. "Es wird zwar immer darüber geredet, dass die großen Unternehmen keine Steuern zahlen - momentan machen sie allerdings auch keine Gewinne", sagte Nimmermann. "Wenn die Regierung verhindern will, dass Großkonzerne bei der Steuer durchschlüpfen, hätte sie eine konzeptionelle Mindeststeuer einführen müssen", sagte ein anderer Volkswirt einer deutschen Großbank. Mit der geplanten Maßnahme werde lediglich die Flexibilität der Unternehmen bei der Gewinn- und Verlustverteilung eingeschränkt.

Der Vorstandschef der Grundbesitz- und Beteiligungsgesellschaft WCM, Roland Flach, warf der Koalition unterdessen eine "Verletzung ihrer Aufklärungsplicht" vor. Über die jetzt beschlossenen Maßnahmen, bei denen es sich eindeutig um Steuererhöhungen handele, hätte die Koalition die Wirtschaft vor der Bundestagswahl informieren müssen, sagte Flach. Zwar seien die Überlegungen zu den Verlustvorträgen derzeit wegen der anhaltenden Börsenkrise eher theoretischer Natur. In Erwartung wieder ertragreicherer Jahre dürften die jetzt beschlossenen Maßnahmen aber ein Hindernis für die gesamte deutsche Wirtschaft darstellen, sagte er.

Außenhandelspräsident: "Reform-Paketchen"

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, sagte: "Das ist eher ein Paketchen (an Reformen) als ein Paket". Positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung seien nicht zu erwarten. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Handelsverbände (BDH) sprachen von einer "traurigen Verhandlungsbilanz" von SPD und Grünen. Die Steuerreformpolitik werde beerdigt mit fatalen Folgen für das wirtschaftliche Klima. Der HDE bemängelte auch, die Koalitionspläne träfen den Mittelstand besonders stark. Für fünf Verbände der mittelständischen Wirtschaft kritisierte Marcus Schneider, Bundesvorsitzender des Bundesverbands Junger Unternehmen (BJU), die Streichung von Steuervergünstigungen bedeute letztlich Steuererhöhungen. Nötig seien hingegen Steuersenkungen, Entbürokratisierungen sowie Reformen am Arbeitsmarkt. Die Initiative Wohneigentum erklärte, die Pläne der Koalition stellten einen der schwersten Rückschläge für die Bildung selbstgenutzten Wohneigentums dar.

DGB sieht Koalition auf richtigem Kurs

Der DGB dagegen erklärte, die Koalition befinde sich auf dem richtigen Kurs. SPD und Grüne hätten sich klar zu einer Politik der sozial gerechten Modernisierung bekannt. Offene Fragen sehe er aber noch im Bereich der Arbeitslosenhilfe. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt forderte, die neue Regierung solle auf die Streichungen bei der Eigenheimzulage für Kinderlose verzichten, sonst werde die mittelständische Bauwirtschaft Schaden nehmen.

Steuer auf Kursgewinne "ein Schlag gegen Aktienkultur"

Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Steuer auf Kursgewinne ist nach Ansicht der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ein Schlag gegen die Aktienkultur. Betroffen von der Regelung seien vor allem Privatanleger, sagte DSW-Geschäftsführer Jörg Pluta in einem dpa-Gespräch. "Mit der bisherigen Regelung haben wir uns sehr wohl gefühlt". Gleichwohl sei Deutschland keine Insel der Seligen, meinte er mit Blick auf ähnliche steuerliche Regelungen in Nachbarländer. Dennoch seien die Steuerpläne schief und ließen keine klare Linie erkennen.

Pluta forderte die Möglichkeit der Anrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften auf das Einkommen. "Das muss aus verfassungsrechtlichen Gründen so sein". Die DSW kündigte an, dies gegebenenfalls gerichtlich prüfen lassen. Es könne nicht angehen, "dass der Anleger bei Kursgewinnen geschröpft wird und Verluste selber tragen soll", betonte Pluta. Nachhaltige negative Auswirkungen der Steuerpläne befürchtet die DSW ferner auf die private Altersvorsorge (Riester-Rente). Diese könnte nämlich nicht mehr durch Kursgewinne finanziert werden, sagte der DSW-Chef weiter. Schaden leiden würde die gesamte Aktienkultur in Deutschland. Pluta: "In der Bündelung aller Probleme sei die geplante Steuer völlig überzogen.

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