In Abwesenheit der Unionsländer
Bundesrat billigt Bundesbank-Reform

Die Länderkammer ließ auch die neue Allfinanz-Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapier-Märkte passieren.

dpa BERLIN. Der Weg für die Reform der Deutschen Bundesbank ist frei. In Abwesenheit der Unionsländer billigte am Freitag nach dem Bundestag auch der Bundesrat in Berlin das entsprechende Gesetz. Die Unionsvertreter hatten die Sitzung wegen des Abstimmungsstreit um das Zuwanderungsgesetz verlassen. Die Länderkammer ließ auch die neue Allfinanz-Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapier-Märkte passieren.

Grund für die Reform der Bundesbank ist die Verlagerung der Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank mit Einführung des Euro. Das Direktorium der Bundesbank soll durch einen neuen Vorstand ersetzt und der Zentralbankrat aufgelöst werden. Die acht Mitglieder des neuen Vorstandes sollen je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundesrat vorgeschlagen werden. Die bisher starken Landeszentralbanken werden zu Filialen der Bundesbank und heißen künftig "Hauptverwaltungen". Ihre Leiter sollen vom neuen Vorstand der Bundesbank bestellt werden.

Die Länderkammer ließ auch die neue Allfinanz-Aufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapier-Märkte passieren. Danach sollen die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel zu einer neuen "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen" zusammengelegt werden. Die neue Anstalt soll die staatliche Aufsicht über den gesamten Finanzmarkt übernehmen. Sie hat ihren Sitz in Bonn und Frankfurt am Main.

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