In anderen EU-Ländern besteht bereits ein Verbot
Unverlangte Werbe-Zusendungen erschweren

Die vom Ausschuss eingeholten Stellungnahmen der zuständigen Bundesministerien hätten unter anderem ergeben, dass die Versendung von Werbeschreiben per Fax gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

dpa/Hb BERLIN. Das dürfte nach Auffassung des Ausschusses auch für die unaufgeforderte Werbung per E-Mail und SMS gelten, teilte die Bundestags-Pressestelle am Donnerstag mit.

Dieser Gesetzesverstoß begründe einen Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch, der sich in erster Linie gegen den Absender richte. In anderen EU-Mitgliedsstaaten sei die Zusendung unverlangter Werbebotschaften bereits verboten, hieß es weiter. Zahlreiche Bürger hätten sich beim Ausschuss über die unverlangte Zusendung beschwert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%