In Ankara formiert sich ein Sammelbecken der linken Mitte
Dervis kandidiert für die Sozialdemokraten

Der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis hat eine politische Heimat gefunden: Er wird als Mitglied der sozialdemokratisch orientierten Republikanischen Volkspartei (CHP) in die Parlamentswahl am 3. November gehen.

ghö ATHEN. Dervis werde seiner Partei am heutigen Freitag beitreten, kündigte der CHP-Chef Deniz Baykal nach einem Gespräch mit dem Ex-Wirtschaftsminister an.

Der bisher parteilose Dervis hatte sich seit seinem Rücktritt Anfang Juli um eine Allianz der reformorientierten Mitte-links-Parteien bemüht - allerdings ohne Erfolg. "Ich will eine möglichst breite Vereinigung der sozialdemokratischen Kräfte", sagte Dervis. "Und das will auch Herr Baykal", fügt er hinzu. Die Türkei habe "riesige Probleme angehäuft", die es nun zu überwinden gelte: "Wir haben beschlossen, gemeinsam daran zu arbeiten".

Mit dem Beitritt des populären und in der Wirtschaft hoch angesehenen Dervis könnte die CHP zu einem Sammelbecken der linken Mitte werden. Ein Rückschlag ist die Entscheidung des früheren Wirtschaftsministers dagegen für Ex-Außenminister Ismail Cem und seine kürzlich gegründete Neue Türkei-Partei (YTP), mit der Dervis anfänglich geliebäugelt hatte.

Auch Ministerpräsident Bülent Ecevit sieht seine Felle davon schwimmen. Der Zerfall seiner Regierung setzt sich fort. Am Dienstag verließen weitere sechs Abgeordnete Ecevits Demokratische Linkspartei (DSP). Auch sie werden sich möglicherweise der CHP anschließen.

Damit könnte die CHP bei der Wahl ein Gegengewicht zur islamistischen Ak-Partei bilden, die bisher in allen Umfragen führt. Die jüngste Prognose sieht die Islamisten bei 25,2 %, gefolgt von der CHP mit 21,1 . Mit 10,1 % überspringt die rechts-nationalistische MHP ganz knapp die Zehn-Prozent-Hürde, alle anderen Parteien bleiben darunter. Cems YTP sehen die Meinungsforscher bei 6,8 %, Ecevits DSP sogar nur bei 1,5 %.

Die CHP werde mit dem Beitritt von Dervis weitere Wähler der kleineren Mitte-links-Parteien abziehen, glaubt Marco Annunziata, Analyst für europäische Schwellenmärkte bei der Deutschen Bank. Baykal versprach, seine CHP werde "soziale Sensibilität" zeigen und sich der "Arbeitslosen, der Armen und der Außenseiter annehmen". Er umwirbt damit - wie auch die Islamisten - vor allem die Opfer der jüngsten Wirtschaftskrise, die fast zwei Millionen Türken um ihre Jobs brachte und den Außenwert der Landeswährung Lira halbierte.

Die CHP ist die älteste türkische Partei. Sie wurde 1923 von Mustafa Kemal als Einheitspartei der neuen Republik gegründet. In den siebziger Jahren steuerte der damalige CHP-Chef Ecevit die Partei auf einen sozialdemokratischen Kurs. Zum kemalistischen Erbe der Partei gehören aber starke etatistische Elemente. So bekennt sich Baykal zwar zur Marktwirtschaft, betont aber auch immer wieder, der Staat müsse die Rolle eines "Schiedsrichters" oder "Aufsehers" übernehmen. Solche Äußerungen lassen die dirigistischen und protektionistischen Vorstellungen erkennen, die es in der CHP traditionell gibt. Und dies könnte zu Konflikten zwischen der etablierten Parteiführung und dem überzeugten Marktwirtschaftler Dervis führen.

Quelle: Handelsblatt

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