In Berlin oder in Hessen
Untersuchungsausschuss gegen Fischer wahrscheinlich

Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Vergangenheit von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wird immer wahrscheinlicher. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte am Dienstag, mit einem Antrag auf ein solches Gremium sei zu rechnen. Dies könne in Hessen oder in Berlin geschehen.

Reuters BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, nannte einen Bundestags-Untersuchungsausschuss "immer unausweichlicher". Die FDP machte ihre Entscheidung erneut von Fischers Aussagen in einer von den Liberalen beantragten Fragestunde im Bundestag abhängig.



"Im Moment neigt sich die Waage eher dahin, einen Untersuchungsausschuss einzurichten", sagte Bosbach. Das bedeute aber nicht, dass dieser Ausschuss unbedingt in Berlin eingesetzt werden müsse. Auch der hessische Landtag könne sich dafür entscheiden, da die aufzuklärenden Vorgänge in Hessen stattgefunden hätten. Die Stimmen der Union im Bundestag würden für die Einsetzung eines Bundestags-Ausschusses ausreichen.



Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit Montag gegen Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Opec-Prozess. Anlass für die Ermittlungen sind die gegensätzlichen Angaben Fischers und der Ex-RAF-Terroristin Margrit Schiller über angebliche Übernachtungen Schillers in Fischers früherer Wohngemeinschaft in Frankfurt. Fischer hatte bestritten, Schiller beherbergt zu haben. Schiller schreibt jedoch in ihrer Autobiografie, sie habe 1973 einige Tage dort gewohnt. Fischers ehemaliger Weggefährte in der Frankfurter Sponti-Szene, Hans-Joachim Klein, wurde im Opec-Prozess wegen Mordes beim Überfall auf die Opec-Konferenz von 1975 zu neun Jahren Haft verurteilt.



Auch andere Vorgänge in Fischer Vergangenheit aufklären

Selbst wenn das Ermittlungsverfahren gegen Fischer eingestellt werden sollte, gebe es noch andere gravierende Vorgänge in Fischers Vergangenheit, die aufzuklären seien, fügte Bosbach hinzu. Dazu zählte er unter anderem Angriffe auf die Polizei und die Teilnahme Fischers an einer Konferenz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Algier. Auf der Konferenz war 1969 eine israelfeindliche Resolution verabschiedet worden. Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sagte, es würden verstärkte Überlegungen zur Einsetzung eines Ausschusses und zu dessen Untersuchungsauftrag angestellt. Die Entscheidung hänge auch davon ab, ob noch weitere Details über Fischers Vergangenheit bekannt würden.



Im Potsdamer Radio Eins sagte Ramsauer, es gehe darum, Fischers Rolle "in der militanten Szene der siebziger Jahre zu klären, die möglicherweise in die Terror-Szene hineinreicht". Auf der PLO-Konferenz sei das Existenzrecht Israels nicht nur bestritten, sondern regelrecht bekämpft worden. "Wenn sich diese Dinge nicht zweifellos klären, dann kann sich Fischer nicht als Außenminister halten".



Vollmer sieht "Machtputsch" gegen Fischer

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle stellte Fischers Handlungsfähigkeit als Außenminister in Frage. "Die deutsche Außenpolitik kann nicht eingestellt werden, bis Fischers Vergangenheit geklärt ist", sagte Brüderle in Mainz. Die Liberalen forderten jedoch nicht den Rücktritt Fischers, sondern vor allem Aufklärung. Ein FDP-Sprecher sagte, die Partei wolle in der ersten Bundestagssitzungswoche im März von Fischer genaue Auskunft über seine Vergangenheit erhalten. Schweige Fischer weiter oder sollte er einen uninfomierten Staatssekretär schicken, werde die FDP die Beantragung eines Untersuchungsausschusses erörtern.



Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) warf der Opposition im Deutschlandfunk vor, mit den Angriffen gegen grüne Politiker wegen deren linker Vergangenheit einen "Machtputsch" zu inszenieren. Der stellvertretene Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), sagte dem SWR, das gegen Fischer eingeleitete Verfahren sei "der langweilige Versuch, auf Fischer irgendetwas kommen zu lassen". Fischers Handlungsfähigkeit als Außenminister sei nicht beeinträchtigt.

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