In bestimmten Fällen Informationspflichten
Anlagevermittler muss für Verluste geradestehen

Wer mit einer vermeintlich sicheren Geldanlage aufs Kreuz gelegt worden ist, bleibt oft genug auf seinem Schaden sitzen. Denn der juristische Ersatzanspruch hilft wenig, wenn die betrügerische Gesellschaft pleite ist.

HB KARLSRUHE. Deshalb versuchen die Geschädigten, sich an den Anlagevermittler zu halten - was unter bestimmten Voraussetzungen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Erfolg versprechend sein kann.

In dem entschiedenen Fall hatte ein nebenberuflicher Anlagevermittler - Polizeibeamter im Hauptberuf - einer solventen Dame die vermeintlich seriöse Vermögensverwaltung des Herrn H. empfohlen. Das sei eine "todsichere" Sache, er überwache persönlich den Inhaber und wisse genau, welche festverzinslichen Wertpapiere H. anschaffe. Die Frau begann erst einmal etwas zögerlich mit vier- und kleineren fünfstelligen Beträgen, um dann, nach einem persönlichen Gespräch mit dem gepriesenen Herrn H., 330 000 DM einzuzahlen. Nichts davon blieb übrig, der feine Herr H. entpuppte sich als Betrüger und ist inzwischen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Nach dem Urteil des BGH kann sich der Vermittler zumindest dann nicht aus der Affäre ziehen, wenn der Interessent deutlich gemacht hat, dass er die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers gerade im Hinblick auf eine bestimmte Anlage ankomme. In diesem Fall komme - auch stillschweigend - ein Auskunftsvertrag zu Stande, der den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über die Wirtschaftlichkeit der Anlage und die Bonität der Gesellschaft verpflichtet. Weiß er nicht genug darüber, so muss er dies zumindest offen legen.

Gegen all diese Vorgaben hatte der Vermittler hier verstoßen. Denn seine Vermittlungsbemühungen, so der BGH, gingen deutlich über das normale Anpreisen einer Kapitalanlage hinaus. Dabei kommt es nach den Worten der Richter nicht darauf an, ob der Vermittler seinerseits der Firma blind vertraut hat. Denn immer wieder hatte er seine eigene Sachkunde betont und versichert, er persönlich überwache Herrn H. - wovon angesichts des rapiden Niedergangs der Schwindelfirma keine Rede sein konnte. Auch das persönliche Gespräch der Anlegerin mit Herrn H. entlastet den Vermittler nicht. Denn, so der BGH, gerade weil er dem Vermögensverwalter einen solchen Vertrauensvorschuss bei der Kundin verschafft hatte, war auch das Gespräch davon geprägt - die Frau musste von der Seriosität der Firma ausgehen.

Offen ist allerdings noch, ob die Frau am Ende ihren vollen Schaden von rund 345 000 DM verlangen kann. Das Landgericht Traunstein hatte festgestellt, dass sie dem Betrüger ein wenig blauäugig ins Netz gegangen war, und ihr ein Mitverschulden von 30 % auferlegt. Denn vor der Transaktion hatte es durchaus ernst zu nehmende Warnungen vor dem Geschäft gegeben, die sie aber in den Wind geschlagen hatte. Das Oberlandesgericht München muss nun in einem neuen Prozess prüfen, ob es bei dieser Mitverschuldensquote bleiben kann.

Aktenzeichen BGH: III ZR 166/01

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%