In der Außen- und Sicherheitspolitik sind USA Nr. 1
Kommentar: Die EU wird nur langsam erwachsen

Europas Politiker beobachten mit wachsender Sorge die Bemühungen der neuen US-Regierung, aus internationalen Absprachen auszuscheren. Washington, so die unterschwelligen Befürchtungen, ist es leid, bei der Festlegung eigener politischer Ziele unablässig Rücksicht nehmen zu müssen auf die Interessen von Staaten, die weit entfernt der amerikanischen Hemisphäre liegen.

HB DÜSSELDORF. Offensichtlich ist diese Strategie von US-Präsident George W. Bush beim Klimaschutz und der Sicherheitspolitik - auch wenn der US-Präsident die Europäer bei jeder sich bietenden Gelegenheit einlädt, an den von ihm angestrebten Kurskorrekturen teilzunehmen. Beim EU-USA-Gipfel in Göteborg wurde gestern deutlich, dass beide Seiten auch mit Blick auf die kommende Welthandelsrunde unterschiedliche Ansätze verfolgen.

Die Amerikaner weisen unterdessen den in Europa zu vernehmenden Vorwurf des Isolationismus weit von sich. Die Bush-Regierung begründet ihre Korrekturen mit veränderten Rahmenbedingungen, die neue politische Wege erforderten. Die Europäer können dies nicht nachvollziehen. Sie wollen wie gehabt alle global wichtigen Aufgaben in den gewohnten Bahnen angehen und an den alten Zielen festhalten.

Permanenter Schlagabtausch

Fehlt Europa das Selbstbewusstsein, neue, eigene Wege zu suchen? Die Amerikaner erwarten dies von Brüssel. Die globale Wirtschaftsmacht Europäische Union wird langsam erwachsen. Der Verantwortung, die sich daraus ableitet, wird die Gemeinschaft aber nur sehr begrenzt gerecht.

Im Bereich der Handelspolitik dagegen haben die 15 mit den USA gleichgezogen. Das Kräfteverhältnis ist ausgeglichen, wie der permanente Schlagabtausch vor der Welthandelsorganisation zeigt. Gleichzeitig bemühen sich die handelspolitischen Strategen Brüssels weltweit, den Einstieg in eine neue Welthandelsrunde zu öffnen. Es waren die Europäer und nicht die Amerikaner, die als Erste konkrete Konsequenzen aus der verunglückten Handelskonferenz in Seattle gezogen haben. Sie gingen auf die Dritte Welt zu und boten ihr im Hinblick auf die kommende Runde eine weit gehende Flexibilität bei der Umsetzung der in einigen Jahren anstehenden Marktöffnung an. Die EU hat Reife gezeigt.

Ganz anders ist die Situation in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sind die USA unangefochten weltweit die Nummer eins. Den Europäern gelingt es nur mühsam, sich zusammenzuraufen, um mit einer Stimme zu sprechen. Dies erwarten aber nicht nur die USA von den 15. Bislang hat die EU nur auf dem Balkan und im Nahen Osten bewiesen, dass sie sich gleichwertig mit Washington in die Friedensbemühungen einschalten kann. Dies ist ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang.

Reifeprüfung in der Sicherheitspolitik

Ihre Reifeprüfung werden die Europäer in der Sicherheitspolitik erst noch ablegen müssen. Hier werden sie auf Jahre hinaus nicht auf gleicher Augenhöhe mit den USA stehen. Die EU bemüht sich zwar in ihrer Sicherheitspolitik um gemeinsame Positionen, von einer umfassenden gemeinsamen Politik kann aber keine Rede sein. Es gibt gemeinsame Ziele wie das der Krisenbewältigung in Drittstaaten - aber keine gemeinsame Finanzierung. Blockiert oder bremst ein großer EU-Staat, wird die EU zum zahnlosen Tiger.

Die Finanzminister haben die Handlungsspielräume der Außen- und Verteidigungsminister extrem eingegrenzt. Die Verteidigungsbudgets der 15 EU-Staaten entsprechen in der Summe nur 60 Prozent des Etats des Pentagons. Die Bush-Regierung will dies nicht länger hinnehmen und fordert eine uneingeschränkte Einsatzfähigkeit des Militärs. Washington erwartet, dass die EU zumindest in Europa die ihr zukommende Verantwortung übernimmt.

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