In der CSU mehren sich skeptische Stimmen
Union findet keinen Konsens zur Zuwanderung

Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag in Dresden ist in der Union keine gemeinsame Marschrichtung in der Debatte über die Zuwanderung zu erkennen.

dpa BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der Chef der CDU-Zuwanderungskommission, zeigte sich erneut bereit, mit der Regierung zu sprechen. "Ich bin gegen Fundamentalopposition in Sachen Zuwanderung", sagte er der "Märkischen Oderzeitung". Im ZDF stufte er eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zudem als wahrscheinlich ein.

Aus der CSU kamen vor dem CDU-Parteitag, auf dem vom kommenden Montag an auch über das Thema diskutiert wird, hingegen äußerst skeptische Stimmen. CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos betonte in Berlin, nur wenn die Koalition auf alle Forderungen der Union eingehe, könne es am Schluss ein Einvernehmen geben. Dieses Einvernehmen sehe er aber nach der Vorlage des Gesetzentwurfes der rot-grünen Koalition nicht.

Glos unterstrich, dass das Hauptziel der CSU die Begrenzung der Zuwanderung sei. Man dürfe die Arbeitsmarktsituation in Deutschland mit mehr als 3,7 Millionen Arbeitslosen nicht aus den Augen verlieren. Er erinnerte daran, dass mit dem EU-Beitritt osteuropäischer Staaten hunderttausende von Arbeitnehmern nach Deutschland und Westeuropa drängen würden. Wenn die Wirtschaft auswärtige Arbeitskräfte benötige, sollten sie auf diese zurückgreifen. Bei der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen sollte hingegen restriktiver verfahren werden.

Überlegungen zu einer Unterschriftenaktion sind 'rein theoretisch'

Zu Überlegungen in der CSU, eine Unterschriftenaktion im Hinblick auf die Zuwanderung zu veranstalten, meinte Glos, diese seien "rein theoretisch". Er gehe davon aus, dass sich die Union insgesamt über die Bedeutung des Themas im Klaren sei, was dann eine Unterschriftenaktion unnötig machen würde. Angesprochen auf das Gespräch, das Müller mit Innenminister Otto Schily (SPD) führen will, meinte Glos, ihm sei "piep egal", wer mit wem rede. Insgesamt gehe aber in der Frage aber um eine "politische Weichenstellung" für die Union.

Schily warnte hingegen CSU-Chef Edmund Stoiber vor einer Unterschriftenaktion im Zusammenhang mit der Zuwanderungsfrage. Stoiber müsse wissen, "mit welchem Feuer er spielt", meinte Schily in der "Leipziger Volkszeitung".

Zu den Chancen zu einem Kompromiss mit der SPD meinte Müller: "Die Sozialdemokraten werden ihren Kurs durchsetzen und die Grünen werden, nachdem sie etwas Theater veranstalten haben, diesem folgen." Auch Müller betonte, das Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, sei mit dem jetzigen Entwurf der Koalition aber nicht zu erreichen. Deswegen müsse ein Konzept erarbeitet werden, bei dem man auf der einen Seite den humanitären Verpflichtungen nachkomme, auf der anderen Seite aber auch der Tatsache Rechnung trage, dass die Bundesrepublik nur noch begrenzt aufnahmefähig sei, sagte Müller.

Schily wies die Darstellung der Union zurück, das von ihm geplante Zuwanderungsgesetz führe zu einem größerem Ausländerzustrom. Diese Behauptung sei "wahrheitswidrig". "Das Gegenteil ist richtig."

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