In der Debatte um die DGB-Reform widerspricht der DGB-Chef seinem Kollegen Schmoldt – Streit der Gewerkschaften um Afghanistan-Politik
Schulte lehnt Rotation des DGB-Vorsitzes ab

Die von IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt geforderte Rotation des DGB-Vorsitzes werde die Dachorganisation der Gewerkschaften lähmen, warnt ihr Vorsitzender Dieter Schulte. Er sieht seine Aufgabe vor allem darin, die Gewerkschaften auf unbequeme Reformen vorzubereiten - Rückschläge inbegriffen.

BERLIN. Ein halbes Jahr vor der Neuwahl des DGB-Vorsitzenden im Mai ist die Debatte um die Zukunft der gewerkschaftlichen Dachorganisation neu entbrannt. Der einflussreiche Chef der Gewerkschaft BCE, Hubertus Schmoldt, hat vorgeschlagen, statt einen eigenständigen DGB-Vorsitzenden zu wählen, diesen Posten abwechselnd mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zu besetzen.

Schmoldt verspricht sich davon eine Stärkung des DGB. Nach Ansicht von Dieter Schulte, dem amtierenden DGB-Chef, wählt Schmoldt jedoch den falschen Weg. Wer einen starken DGB wolle, der müsse dem Vorsitzenden auch die nötige Macht geben, fordert Schulte. "Ich frage mich, wer mehr Macht hätte", gibt er im Gespräch mit dem Handelsblatt zu bedenken, "ein nach dem Rotationsprinzip bestimmter und oftmals wechselnder DGB-Chef oder einer, der von der Mehrheit der Gewerkschaften gewählt worden ist?" Die Antwort ist für Schulte klar: "Natürlich der gewählte", sagt er bestimmt. Und um seinem Urteil Nachdruck zu verleihen fügt er hinzu: "Für das Amt des Generalsekretärs unter einem rotierenden Vorsitzenden hätte ich nie zur Verfügung gestanden".

Schulte ist überzeugt, dass der Vorschlag Schmoldts den DGB lähmen würde. Er illustriert dies an der Rolle des Dachverbandes als Schiedsrichter im Streit der Gewerkschaften um Mitglieder und Zuständigkeiten. "Beim Rotationsprinzip werden Entscheidungen so lange geschoben, bis der ,richtige? Vorsitzende an der DGB-Spitze sitzt", befürchtet er. Gleichwohl ist auch Schulte der Ansicht, der DGB müsse gestärkt werden. Er verweist auf die Gewerkschaftsfusionen der vergangenen Jahre, die das Kräfteverhältnis stark verändert hätten. Zuletzt ist durch den Zusammenschluss von ÖTV, DAG, HBV, DPG und IG Medien die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi entstanden, mit 2,83 Mill. Mitgliedern die neue Nummer Eins vor der IG Metall. "Wenn Verdi und die IG Metall sich einig sind, dann wird es für die anderen Gewerkschaften schwer, die Kraft der Argumente sprechen zu lassen", sagt Schulte. Deshalb müsse der DGB für Ausgleich sorgen.

Idee von deutscher Einheitsgewerkschaft funktioniert nur mit gemeinsamem Dach

Dass allerdings auch dort die Großen das Sagen haben, räumt Schulte mit der ihm eigenen leisen Selbstironie ein: "Wenn Detlef Hensche von der IG Medien zur Revolution aufrief und Klaus Zwickel von der IG Metall sagte: ,wir machen keine?, dann sind wir schon beim Fahrkartenkauf stecken geblieben". Trotzdem ist der DGB-Chef überzeugt, dass die deutsche Idee von der Einheitsgewerkschaft nur mit einem gemeinsamen Dach funktionieren kann. Daran würden auch weitere Fusionen nichts ändern. "Dank des DGB ist es in Deutschland nicht zum Streit unter den Gewerkschaften gekommen. Das hat uns zur schlagkräftigsten Arbeitnehmervertretung in Europa, vielleicht sogar auf der ganzen Welt gemacht". Den neuen, berufständischen Gewerkschaften wie der Vereinigung Cockpit wirft Schulte vor, dies nicht zu begreifen. Sie und andere Organisationen, die etwa die Krankenhausärzte oder das Bodenpersonal vertreten, verstehen sich bewusst als Alternative zum DGB.

Schulte sieht aber noch eine zweite Zukunftsaufgabe für den DGB. Er sei die treibende Kraft bei der Modernisierung der Gewerkschaften. "Wer außer dem DGB soll denn die neuen Antworten entwickeln, wenn ein bestehendes System unter den veränderten Bedingungen nicht mehr haltbar ist?", fragt er. Es sei der Job des DGB-Vorsitzenden, den ersten Stein ins Wasser zu werfen. "Ich muss die Speerspitzen auf mich ziehen, ich bekomme die Prügel dafür, dass ich die unbequeme Wahrheit ausspreche."

Rückblickend habe er die richtigen Impulse gegeben, sagt Schulte nicht ohne Stolz. Als Beispiel führt er die Rentenreform an. Schon vor drei Jahren habe er im DGB die Diskussion über einen Umbau des Rentensystems als Antwort auf die demographische Entwicklung angestoßen. Damals habe es einen Aufschrei gegeben: "Von der IG Metall kam die Bitte um Austritt und die Sozialpolitiker im eigenen Haus haben mich für verrückt erklärt". Doch mit Verabschiedung der Rentenreform habe sich dieser Kurs bestätigt.

Beim Thema Afghanistan erfährt Schulte seine Grenzen

Doch Schulte muss auch die Grenzen eines DGB-Vorsitzenden erfahren. Beispiel Afghanistan. Während er noch Seite an Seite mit dem Bundeskanzler eine gemeinsame Gewerkschaftsresolution verteidigte, die den militärischen Gegenschlag der USA unterstützte, forderte die IG Metall vergangene Woche den sofortigen Stopp der Bombardements. Heute tagt dazu der DGB-Bundesvorstand. Es ist gut möglich, dass Schulte danach eine neue DGB-Resolution verkünden muss, die ihm eine Kehrtwende um hundertachtzig Grad abverlangt.

Der 60-Jährige, der seit 1994 den DGB führt, hat gelernt damit zu leben. Steht er auf dem DGB-Kongress Ende Mai 2002 für eine dritte Amtszeit zur Verfügung? Schulte hält sich bedeckt. Anfang nächsten Jahres werde er sich äußern. Natürlich gäbe es noch viele Herausforderungen, die ihn reizten. Aber: "Die Dinge, die ich skizziert habe, kann man nur im Team umsetzen, und ob der Teamleader Müller, Meier oder Schulte heißt, das ist letztlich egal".

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