In der EU eskaliert der Streit um Agrarpolitik und Stabilitätsprogramme
Schröder fordert Chirac heraus

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Sevilla am kommenden Wochenende schwenkt die Bundesregierung auf einen harten Kurs gegen die EU-Kommission und die wichtigsten EU-Partner, vor allem Frankreich.

ink/rut/cn BERLIN/BRÜSSEL/PARIS. Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) klar gemacht, dass er Direktbeihilfen für osteuropäische Bauern ohne eine Reform der EU-Agrarpolitik nicht zustimmen wolle. Am Montag demonstrierte die Regierung bei zwei weiteren Themen Härte - dem Stabilitätspakt und neuen Steuervergünstigungen im Transportgewerbe. In allen drei Fällen droht nun eine Konfrontation mit Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac.

Eine Eskalation zeichnet sich vor allem im Streit um die Stabilitätspolitik ab. "Deutschland wird es ablehnen, das vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts von 2004 auf 2006 zu verschieben", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Chirac hatte zuvor mehrfach eine Verschiebung des Konsolidierungs-Ziels angedeutet. Schröder hatte dies stets abgelehnt. Gestern hieß es zudem in Berlin, das Pariser Budgetdefizit liege bei 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts und damit nahe der erlaubten 3-Prozent-Grenze. Man wundere sich, dass die EU-Kommission die wachsenden Etatprobleme in Frankreich, Italien und Portugal mit weniger Nachdruck verfolge als bei Deutschland.

Die EU-Kommission wies diesen Vorwurf zurück. "Wir behandeln alle Mitgliedstaaten gleich", sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes. Erst Anfang 2003 könne die EU-Kommission prüfen, ob die Mitgliedstaaten ihre Defizitziele erreicht hätten. Erst dann könne die Haushaltslage in den Mitgliedstaaten bewertet werden. Von einem erhöhten französischen Defizit sei in Brüssel nichts bekannt, so die Kommission weiter. Zurzeit stehe daher keine Entscheidung über mögliche blaue Briefe an. Derzeit gehe es lediglich um das wirtschaftspolitische Ziel, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden auszuweisen. Das Ziel ist in den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU für 2002 enthalten. Sie stehen beim EU-Finanzministerrat am Donnerstag in Madrid und beim EU-Gipfel am Freitag in Sevilla auf der Tagesordnung.

Auch beim Agrarthema demonstriert die Bundesregierung Härte. Berlin will sich weder dem Druck der Beitrittskandidaten, der spanischen EU-Präsidentschaft noch der EU-Kommission beugen. Aus dem spanischen Entwurf für das Abschlussdokument in Sevilla soll deshalb der Satz wieder gestrichen werden, dass die Beitrittsländer schon ab 2004 Direktbeihilfen für ihre Landwirte erhalten. Zunächst müsse es eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik geben, forderte Schröder.

Demgegenüber hieß es in Paris, für die Reform der Agrarpolitik sei Zeit bis 2006. Der neue Agrarminister Hervé Gaymard warnte Berlin vor einem "Abriss der Gemeinsamen Agrarpolitik."

Quelle: Handelsblatt

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