In der EU wächst der Widerstand gegen eine Aufnahme der Türkei
Ankara wartet vergebens auf Signal aus Brüssel

In Brüssel wachsen die Zweifel, ob die Türkei jemals EU-tauglich sein wird. Unter Hinweis auf die politischen Reformen erwartet Ankara seinerseits von der Union der 15 ein klares Bekenntnis, dass die EU bereit ist, Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufzunehmen, wenn es die erforderlichen Kriterien erfüllt.

ANKARA/BRÜSSEL. Die Europäische Union wird der Türkei im Juni beim EU-Gipfel in Sevilla nicht das von Ankara erwartete positive Signal an den EU-Beitrittskandidaten Türkei aussenden. "Die Verhandlungen über unsere Mitgliedschaft in der Union sollen beginnen, sobald wir die Kriterien, die von der EU aufgestellt wurden, erfüllt haben", fordert dagegen der türkische Vize-Regierungschef und Europaminister Mesut Yilmaz gegenüber dem Handelsblatt. "Wir erwarten von der EU, dass der vereinbarte Zeitplan beim EU-Gipfel in Spanien bekräftigt wird."

In Brüssel rechnet niemand mit einem so klaren Bekenntnis. Kein EU-Staat ist derzeit bereit, die Türkei näher an die EU heranzuführen. Alle warten vielmehr auf einen Regierungschef, der sich aus der Deckung wagt und der Türkei eine endgültige Absage erklärt. Aus geopolitischen Erwägungen und aus Rücksicht auf die Interessen der Amerikaner im Mittleren Osten traut sich aber niemand, dies zu tun.

Dies könnte sich ändern, wenn CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in Berlin an die Macht kommt. Er lehnt einen EU-Beitritt des Landes grundsätzlich ab. Die Türkei liege außerhalb des Territoriums, das Europa zuzuordnen sei, sagte er kürzlich in Brüssel. Bleibt abzuwarten, ob er nach einem Wahlsieg zu seiner Meinung stehen wird. In Brüssel wird zudem der schleppende Reformprozess in der Türkei kritisiert. Es sei undenkbar, dass die erforderlichen Veränderungen politisch durchsetzbar seien, heißt es in EU-Kreisen.

Yilmaz reklamiert hingegen Fortschritte beim Erreichen der politischen Kriterien: "Wir haben ein Drittel der Artikel unserer Verfassung angepasst." So würden die EU-Normen über die Meinungsfreiheit gelten. Auch die Dauer der Einbehaltung von Verdächtigen sei reduziert worden. Der Ex-Regierungschef räumt zugleich Nachholbedarf ein. So bei der Abschaffung der Todesstrafe. Zwar ist nach offiziellen Angaben seit 1984 kein Delinquent mehr hingerichtet worden; es warten aber noch rund 300 Menschen auf die Vollstreckung ihres Urteils. Geht es nach Yilmaz, so soll die Todesstrafe "so schnell wie möglich abgeschafft werden".

In Brüssel wird auch die jüngste Reform des Fernsehgesetzes verurteilt. "Die bringt keinen Fortschritt, das waren drei Schritte zurück", urteilen Kommissionskreise. Die kurdische Bevölkerung fordert, dass ihre Sprache eine gleichberechtigte Stellung neben dem Türkischen erhalten soll. Ankara hingegen fürchtet, dass kurdische Radio- oder TV-Programme und die Verwendung des Kurdischen im Schulunterricht "separatistische und terroristische Umtriebe" provozieren könnte.

Auf Berichte über Folter in Gefängnissen angesprochen, kontert Yilmaz: "Wenn wir dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte glauben, dann sind die Fälle gegen die Türkei zurückgegangen." Insgesamt habe sein Land "große Fortschritte" erzielt.

Dennoch weiß der Stellvertreter des gesundheitlich angeschlagenen Regierungschefs Bülent Ecevit, dass auf dem Weg nach Brüssel noch viele Hindernisse warten. Einige Verantwortliche in der EU glaubten, so mutmaßt Yilmaz, die Türkei sei schlicht zu groß für die Union. "Tatsächlich würden wir das zweitgrößte Land der EU sein, ein Brocken, so glaubt man, der schwer zu verdauen ist." Letztlich gebe es starke Vorbehalte, weil es Kräfte gebe, die in der Union "christliche Prinzipien" verankert haben wollten. Warum ist die Türkei dennoch Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft geworden? "Ohne die Hilfe der USA und den Regierungswechsel in Deutschland wären wir nie Kandidat geworden", sagt Yilmaz. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer seien den Türken "besonders behilflich". Der Anspruch auf EU-Beitritt leitet sich aus dem 1963 unterzeichneten Assoziierungsabkommen mit der EU ab.

Ökonomisch sieht Yilmaz sein Land trotz der Krise auf dem richtigen Weg. "Wir haben viele Reformvorhaben angepackt, so sind in Bereichen Zement, Papier oder Öl die Privatisierungen unumkehrbar." In den vergangenen 15 Jahren hätte die Regierung Staatsanteile im Wert von 10 Bill. $ verkauft." Jetzt sei es an der Zeit, dass die EU den Wert eines Vollmitgliedes Türkei erkenne. "Wir versuchen unsere Freunde in Brüssel zu überzeugen: Wenn die EU eine politische Macht werden will, dann muss Europa die Türkei in ihrer Mitte aufnehmen."

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