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In der SPD herrscht die Ruhe vor dem Sturm

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) bleibt eisern bei der vereinbarten Linie. Immer wieder antwortet er auf die Frage nach einer möglichen Koalition der SPD, dies werde erst nach der Landtagswahl am 21. April 2002 entschieden.

dpa MAGDEBURG. Zwar sorgte diese Festlegung beim einem Parteitag im Harzstädtchen Ilsenburg im November 2000 dafür, dass seitdem im Großen und Ganzen Ruhe bei den Sozialdemokraten herrscht. Unter der Decke brodelt es aber und wenn die Wahl verloren geht, wird der Konflikt aufbrechen.

Ursprünglich hatte sich die SPD das Szenario so schön vorgestellt. Als stärkste Kraft in der Mitte wollte sie aussuchen, ob eine Regierung mit der PDS oder mit der CDU gebildet wird. Dann aber kippten die Umfragewerte. Etwa eine Woche vor der Wahl liegt die SPD in einer jüngsten Umfrage bei 25 Prozent, die PDS mit 23 Prozent knapp darunter. Andere Erhebungen hatten die PDS schon vor der SPD gesehen. Vorn liegt seit einiger Zeit die CDU (zuletzt 32 Prozent).

Bei der Landtagswahl 1998 hatte die SPD mit 35,9 Prozent einen klaren Sieg errungen. Die CDU war auf 22 Prozent abgestürzt. Die PDS erzielte 19,6 Prozent, die rechtsextreme DVU 12,9 Prozent. Seitdem regiert eine SPD-Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wird, was als Magdeburger Modell bekannt wurde.

Schon vor Wochen hatte der CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer einen Lagerwahlkampf angekündigt. Wer eine große Koalition wolle, der könne nur CDU wählen. Im gleichen Sinn gilt dies für Befürworter einer SPD/PDS-Regierung: Nur die Stimme für die PDS sichert diese wirklich. Für den Fall, dass die PDS vor der SPD liegen sollte, hat Höppner erklärt, dass es keine rot-rote Regierung unter Führung der PDS geben werde.

Höppner, der einer der Väter des Magdeburger Modells ist, wird nachgesagt, er befürworte jetzt eine SPD/PDS-Regierung. Sein Gegenspieler ist Innenminister Manfred Püchel, eine Galionsfigur der so genannten Neuen Mitte. In dieser Gruppe sind sehr unterschiedliche Politiker versammelt, was sie eint, ist der Wille zu einer Koalition mit der CDU.

Zum Jahresanfang wurde es kritisch: Nachdem die Kritik an Höppner zwischenzeitlich enorm angewachsen war, rechneten Beobachter mit einen Showdown zwischen den beiden bei einem Landesparteitag in Halle im Januar dieses Jahres. Doch Püchel stellte sich demonstrativ hinter den Ministerpräsidenten, der daraufhin mit 87 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt wurde. Es passe kein Blatt zwischen sie, versichern seitdem beide Politiker.

Sicher bleibt das nicht so, wenn Höppner für eine Wahlniederlage verantwortlich gemacht werden würde. Sollte es zu einer großen Koalition unter der Führung der CDU kommen, gilt es als ausgemacht, dass Püchel der erste Mann der SPD werden wird. Schon lange warten die PDS-Kritiker in der SPD auf ihre Chance. Bisher habe sie aber noch nicht die Kraft oder den Mut aufgebracht, offensiv zu werden.

So wurde beispielsweise ein sehr schlechtes Ergebnis bei der Wiederwahl des SPD-Landesvorsitzenden Rüdiger Fikentscher als Denkzettel der Neuen Mitte gewertet. Doch diese Gruppe hatte es auch nicht fertig gebracht, einen eigenen Bewerber ins Rennen zu schicken. Angeblich hatte die Gruppe Püchel inständig gebeten, anzutreten, dieser soll das aber abgelehnt haben.

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