In der Steuerpolitik bleibt der Befreiungsschlag nach der Wahl aus
Analyse: Stoiber auf Schröders Spuren

Wer von Edmund Stoiber (CSU) den großen Befreiungsschlag in der Steuerpolitik erwartet hatte, muss enttäuscht sein. Der Kandidat schreibt das Programm des Amtsinhabers Gerhard Schröder (SPD) fort.

Wer von Edmund Stoiber (CSU) den großen Befreiungsschlag in der Steuerpolitik erwartet hatte, muss enttäuscht sein. Der Kandidat schreibt das Programm des Amtsinhabers Gerhard Schröder (SPD) fort. Dies gilt für die Einkommensteuer ebenso wie für die Unternehmensteuer und auch für die von der Opposition bisher heftig gegeißelte Ökosteuer.

Bei der Einkommensteuer steigt Stoiber lediglich auf der Treppe von Schröders Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Stufe weiter hinunter. Eichel will beim Spitzensteuersatz bis 2005 von heute 48,5 % hinunter auf 42 %, Stoiber ein Jahr später auf unter 40 %. Bei der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften hält der Kandidat ausdrücklich an Eichels System fest. Die Union musste einsehen, dass es im internationalen Standortwettbewerb kein Zurück zu einem höheren Steuersatz und überholten Besteuerungsmodellen gibt. Auch die Ökosteuer bleibt. Stoiber will sie bereits 2003 einfrieren, Schröder ein Jahr später.

Das ist sicher kein großer programmatischer Unterschied. Es zeigt aber, wie schwer es fällt, die eingefahrenen Gleise unseres Steuer- und Transfersystems auch nur vorsichtig zu verlassen. Da sich kein Politiker traut, die laufenden Renten zu kürzen, muss Stoiber nun sagen, woher er die drei Milliarden Euro nehmen will, die ihm bei der Ökosteuer im nächsten Jahr fehlen, um die Renten zu bezahlen. Noch höhere Sozialbeiträge können nicht der richtige Weg sein, da dies die ohnehin zu teure legale Arbeit noch mehr belasten würde.

Hinzu kommt, dass Stoiber geringfügige Beschäftigung weitgehend von Sozialabgaben befreien will. Dem Arbeitsmarkt kann das nur gut tun. Aber wie will der Kandidat die milliardenschweren Beitragsausfälle kompensieren? Ein schnell wirkendes Sanierungsprogramm für die Sozialversicherung ist er bisher schuldig geblieben. Die Finanzierung durch Schulden scheidet schon wegen der Brüsseler Stabilitätskriterien aus.

Gleichzeitig verspricht der Herausforderer mehr Geld für Familien und Erziehung sowie Entlastungen für den Mittelstand. Mehr Geld stellen beide Seiten auch für die Bundeswehr, für Verkehrsinvestitionen und für die klammen Kommunen in Aussicht. Unterschiede zwischen Schröder und Stoiber findet man lediglich im Kleingedruckten. Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften will Stoiber bei Veräußerungsgewinnen gleich besteuern. Den Familien verspricht er mehr Geld. Schröder will Milliarden in staatliche Erziehungs- und Bildungssysteme pumpen, ein weiterer Eingriff in die Autonomie der Länder und Kommunen, die Stoiber stärken will.

Nach Sparkonzepten sucht man bei den Parteien vergebens. So wird schon bei überschlägiger Kalkulation klar, dass weder die rote noch die schwarze Rechnung aufgehen kann. Am Ende bleiben zwei Auswege: Die Verwirklichung der Ankündigungen wird auf die lange Bank geschoben, oder der Staat erschließt neue Geldquellen. Die SPD denkt bereits laut über höhere Steuern für Ehepaare und leiser über höhere Erbschaftsteuern und eine neue Vermögensteuer nach. Wenn dies nicht reicht oder nicht durchsetzbar ist, droht eine höhere Mehrwertsteuer, egal wer die Wahl gewinnt. Dies wird natürlich bis zum 22. September heftig dementiert.

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