In der Türkei droht die Todesstrafe
Eilantrag gegen Ausweisung des "Kalifen von Köln"

Gegen die Ausweisung des als "Kalifen von Köln" bekannten Islamistenführers Metin Kaplan ist am Freitag beim Kölner Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingegangen. Mit dem Antrag werde die Ausweisungsverfügung der Kölner Ausländerbehörde angefochten, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Kaplan führt den am Mittwoch verbotenen radikal-islamischen Verband "Kalifatsstaat" an.

dpa KÖLN. Mit dem Antrag will Kaplan einstweiligen Rechtsschutz gegen seine mögliche Abschiebung erwirken. Das Gericht müsse nun die Gegenseite anhören und Behördenakten einholen, sagte Gerichtssprecher Arnim Wegner. Der Eilantrag habe zwar keine aufschiebende Wirkung, eine Abschiebung vor dem Gerichtsentscheid sei allerdings unüblich.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag einem gleichartigen Eilantrag zugestimmt und die Abschiebung eines hochrangigen Funktionärs der Kaplan-Organisation "Kalifatsstaat" vorerst gestoppt. Das bayerische Gericht begründete seinen Schritt damit, dass die Ausweisungsanordnung unzureichend begründet sei. Die Stadt Augsburg und die Regierung von Schwaben erwägen nun rechtliche Schritte. Derzeit werde ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) geprüft, teilte das Augsburger Ordnungsamt mit.

Kaplan sitzt derzeit wegen eines Mordaufrufs in Düsseldorf in Haft. Er soll in die Türkei ausgewiesen werden. Dort ist er wegen Landesverrats angeklagt, ihm droht die Todesstrafe. Damit kann er nach deutschem Recht nicht abgeschoben werden. Am Mittwoch war mit dem "Kalifatsstaat" erstmals auf Grundlage der neuen Anti-Terror-Gesetze eine religiöse Vereinigung verboten worden.

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