In Deutschland 100 ähnliche Verfahren anhängig: EuGH erteilt dem „Gläsernen Bauern“ eine Absage

In Deutschland 100 ähnliche Verfahren anhängig
EuGH erteilt dem „Gläsernen Bauern“ eine Absage

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Musterprozess über Saatgut dem Konzept des "Gläsernen Bauern" eine Absage erteilt. Ein Landwirt sei nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, den Züchtern geschützter Pflanzensorten detailliert Auskunft über sein eigenes Saatgut zu geben. Das entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg (Aktenzeichen: Az: 305/00).

HB/dpa LUXEMBURG. Die Bauern müssten nicht jedes Jahr Fragen über die Aussaat von mehr als 500 geschützten Kartoffel-, Frucht- und Getreidearten beantworten. Diese Anforderung stehe in keinem Verhältnis zum Recht der Lizenzinhaber, lautete das Urteil.

Vor deutschen Gerichten sind derzeit über hundert ähnliche Verfahren anhängig. Die Bauern wehren sich gegen die Saatgut GmbH, -Treuhandverwaltungs die über 60 Inhaber und Lizenznehmer von Sorten vertritt. Sie verlangt von praktisch allen deutschen Bauern Auskunft. Nach Ansicht des Gerichts müssen aber konkrete Anhaltspunkte für die Befragung vorliegen. Das sei der Fall, wenn der Bauer Saatgut bei einem Sortenschutz-Inhaber gekauft habe. Dann müsse er ihn über die Aussaat informieren. Wenn der Bauer im nächsten Jahr von der Ernte Früchte oder Samen zurückhalte und wieder aussäe ("Landwirteprivileg"), müsse er ebenfalls Auskunft geben und die entsprechende Gebühr für diesen "Nachbau" zahlen, so die Richter.

Im konkreten Fall hatte der hessische Landwirt Christian Schulin von der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren gegen die Treuhand geklagt. Weil auch europaweit geschützte Sorten betroffen sind, verwies das Oberlandesgericht Frankfurt den Fall nach Luxemburg.

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