In Deutschland ist das Gesetzgebungsverfahren für die "elektronische Form" für Rechtserklärungen noch nicht abgeschlossen
USA holt Europa bei digitaler Unterschrift ein

Mit seiner Regelung zur elektronischen Unterschrift hat der US-amerikanische Gesetzgeber den Vorsprung der Europäer wettgemacht. Eine EU-Richtlinie zur digitalen Signatur ist seit Januar in Kraft. In Deutschland steht der Rahmen für den elektronischen Rechtsverkehr kurz vor der Fertigstellung.

DÜSSELDORF. Der US-Senat hat die elektronische Unterschrift mit der handschriftlichen gleichgestellt. In Europa war man bislang weiter: Die entsprechende EU-Regelung gilt schon seit Januar 2000. Die europäische "Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen" trägt den Mitgliedsstaaten auf, der digitalen Signatur rechtlich die gleichen Wirkungen einzuräumen wie der handschriftlichen und sie vor Gericht als Beweismittel zuzulassen.

Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten die Richtlinie erst umsetzen, bevor sie unmittelbare rechtliche Wirkung entfaltet. Bis Juli 2001 haben sie damit Zeit. In Deutschland ist der Umsetzungsprozess bereits relativ weit fortgeschritten: Im Mai 1999 legte das Bundesjustizministerium einen ersten Entwurf vor, wie das Vertrags- und Prozessrecht an die Erfordernisse des elektronischen Rechtsverkehrs angepasst werden kann. Im März 2000 folgte der Referentenentwurf. Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums soll der Entwurf voraussichtlich im August ins Kabinett gehen.

Vorgesehen ist dabei, dass künftig Erklärungen, für die durch Vertrag oder Gesetz die Schriftform vorgeschrieben ist, auch mittels "elektronischer Form" abgegeben werden können. Gemeint ist damit, dass die Erklärung verschlüsselt und mit einer besonderen digitalen Signatur versehen wird. Ausgeschlossen ist die elektronische Form bei Schuldversprechen, Schuldanerkenntnissen und Bürgschaften. Die eigenhändige Schriftform, wie sie etwa für Testamente vorgeschrieben ist, kann durch die elektronische Form nicht ersetzt werden. Daneben wird als neue Formart die so genannte Textform eingeführt, der jede Erklärung genügt, die in Schriftzeichen lesbar ist und Erklärenden und Erklärtes erkennen lässt. Diese Form soll in vereinzelten Formvorschriften an die Stelle der Schriftform treten, für die eine Unterschrift erforderlich ist.

Auch prozessrechtlich werden einige Hindernisse für den elektronischen Rechtsverkehr durch den Gesetzesentwurf beiseite geräumt: Anträge und Erklärungen der Prozessparteien, die bisher nur schriftlich möglich waren, sollen künftig auch elektronisch eingereicht werden können - soweit diese Form "für die Bearbeitung des Gerichts geeignet ist." Das selbe gilt auch für Gutachten, Aussagen und andere Prozesshandlungen. Erforderlich ist auch hier eine digitale Signatur, die erhöhten sicherheitstechnischen Anforderungen genügt.

Welche Anforderungen dies sind, steht im Signaturgesetz: Dieses Gesetz legt bereits seit 1997 das Vergabeverfahren für die elektronischen Schlüssel fest, aus denen die Signatur besteht. Bisher waren sehr hohe Sicherheitsanforderungen für die Zertifizierungsstellen vorgesehen, die die Schlüssel vergeben sollten. Diese Regelungen hatten viel Kritik auf sich gezogen, weil mangels die digitale Signatur anerkannter Zertifizierungsstellen nur geringe Verbreitung fand. Die europäische Signaturrichtlinie hat jedoch auch hier Anpassungsbedarf geschaffen: Sie sieht zwei verschiedene Sicherheitsstufen vor, eine niedrigere für den normalen Rechtsverkehr und eine qualifizierte für Erklärungen, die erhöhten Formerfordernissen genügen müssen. Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums soll im Juli ein Referentenentwurf für die Novellierung des Signaturgesetzes vorliegen.

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