In Deutschland sehen SPD, Union und Grüne keinen Handlungsbedarf – Wirtschaftsverbände gespalten
Kündigungsschutz bleibt Tabuthema

In den USA und in Großbritannien handeln Unternehmer seit langem nach der Devise "Heuern und Feuern". In Italien will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. In Frankreich scheiterte der Versuch einer Verschärfung am obersten Gericht. Nur in Berlin schrecken die Politiker vor der Wahl davor zurück, das heiße Eisen anzupacken.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. In Italien haben gestern die drei größten Gewerkschaften für den 16. April zu einem Generalstreik aufgerufen. Ihr Protest richtet sich gegen die Pläne der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer aufzuweichen (Siehe Kasten). Berlusconi ist erst seit einem Jahr im Amt - während die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) sich in sechs Monaten dem Wählervotum stellen muss. "Es wäre eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften, wenn wir das Thema aufgreifen würden", erklären Arbeitsmarktexperten der SPD-Fraktion.

Neben den Sozialdemokraten haben auch die Union und die Grünen das Thema Kündigungsschutz auf die politische Tabuliste gesetzt. "Mit uns wird es keine Rasur des Kündigungsschutzes geben", sagt beispielsweise der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz. Der Union stecke immer noch der letzte Wahlkampf in den Knochen, als ihr von SPD und Gewerkschaften wegen der Lockerung des Kündigungsschutzes soziale Kälte vorgeworfen worden war. "Das ist verbrannte Erde", meint auch Unions-Fraktionsvize Peter Rauen. Bei den Grünen hat das Thema bei den Diskussionen in dieser Woche über das neue Wahlprogramm ebenfalls keine Rolle gespielt.

Dabei sind sich nicht nur die Ökonomen in den Nachbarländern, sondern auch in Deutschland weitgehend einig: Zu rigide Regeln beim Kündigungsschutz zementieren die hohe Arbeitslosigkeit. So schreibt der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten, der Schutz der Beschäftigten verringere die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitslose einen Job finden könnten. "Die deutsche Volkswirtschaft verliert dadurch die Produktion derjenigen, die ohne den Kündigungsschutz Arbeit hätten", sagt Johann Eekhoff, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln. Rainer Fehn vom Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Würzburg plädiert für neue Kündigungsregeln: "Der Arbeitgeber sollte eine Frist von einem halben Jahr einhalten, darüber hinaus aber keine sozialen Verpflichtungen haben." Vorbild seien die USA: Ein funktionierender Arbeitsmarkt ohne große Barrieren sorge für Jobsicherheit, weil Arbeitslose schnell eine neue Stelle fänden. "Wir müssen uns in Deutschland von der Vorstellung trennen, dass man sein Leben lang in einem Unternehmen arbeitet."

Allein die FDP will das Thema Kündigungsschutz offensiv im Wahlkampf angehen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wird sie in ihrem Wahlprogramm voraussichtlich fordern, den Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten ersatzlos zu streichen. Gegenwärtig liegt die Schwelle bei fünf Mitarbeitern.

Die Wirtschaft ist bei dem Thema allerdings nicht gerade einig. So zeigt sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unglücklich über das Vorpreschen des DIHK. "Das ist doch Reform des Kündigungsschutzes brutal," heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Die Kündigungsschwelle dürfte daher in den BDA-Wahlprüfsteinen, die nach Ostern veröffentlich werden sollen, keine Rolle spielen. Großen Wert legt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dagegen auf eine andere Modifikation des Kündigungsschutzes: Nach dem so genannten Optionsmodell soll der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages in Zukunft zwischen dem traditionellen Kündigungsschutz, einer vertraglich vereinbarten Abfindung oder Hilfen des Arbeitgebers bei der Suche und Nachqualifizierung für eine neue Arbeitsstelle wählen.

Selbst im Gewerkschaftslager ist man mit dem heutigen Kündigungsschutz nicht immer glücklich: Vor allem die Regelung, dass zu Unrecht gekündigte Arbeitnehmer ein Recht auf Wiedereinstellung haben, sei "nicht effizient", sagte der Frankfurter Fachanwalt für Arbeitsrecht, Ulrich Fischer, dem Handelsblatt. Der Anwalt vertritt regelmäßig die IG Metall als Arbeitnehmervertreter in Arbeitsgerichtsverfahren. Er plädiert dafür, gekündigten Arbeitnehmern statt des Rechts auf Wiedereinstellung einen gesetzlich oder tarifvertraglich fixierten Anspruch auf Abfindungen einzuräumen.

Der Anspruch auf Wiedereinstellung sei ohnehin "völlig irrelevant" geworden, ergänzt Fischer: Schließlich einigen sich Unternehmer und Arbeitnehmer fast immer vor dem Arbeitsrichter auf eine Abfindung. Von den 547 000 Arbeitsgerichtsverfahren des Jahres 1999 - neuere Angaben des Statistischen Bundesamtes liegen nicht vor - endete fast jedes zweite mit einem Vergleich, bei Kündigungsschutzklagen also mit einer Abfindung. Außerdem würden die Arbeitsgerichte unnötig überlastet. Viele Prozesse ließen sich vermeiden, wenn der Anspruch auf eine Abfindung und deren Höhe von vornherein feststünden.

Wirtschaftspraktiker beklagen darüber hinaus die "Betriebsblindheit" vieler Arbeitsrichter. Die Richter würden die unternehmerische Praxis oft nicht kennen, seien deshalb ökonomisch blind und schätzten im Regelfall das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer höher ein als das der Arbeitgeber, klagen Vertreter der Industrie- und Handelskammern. "Selbst bei haarsträubenden Verfehlungen von Arbeitnehmern kann der Unternehmer sich oft nur über üppige Abfindungen von ihnen trennen", berichtet Katrin Haußmann, Anwältin für Arbeitsrecht in Stuttgart.

"Arbeitsrichter sind grundsätzlich keine Parteigänger der Arbeitnehmer", meint dagegen der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Wolfgang Kinold. "Es kann nicht der Justiz vorgeworfen werden, dass der Gesetzgeber von einem hohen Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer ausgeht." Außerdem sei der ausgeprägte Kündigungsschutz sogar ein Vorteil für den Standort Deutschland: "Wir haben eben keine Hire- and Fire-Mentalität wie in den USA. Das sorgt nicht zuletzt für ein gutes Betriebsklima."

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