In diesem Jahr Einbußen in fast allen Segmenten
IT-Branchenverband fordert neues Arbeitsrecht

Vor dem Hintergrund sinkender Umsätze in den IT-Unternehmen fordert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) "grundsätzliche Strukturreformen" im Arbeitsrecht.

ddp MÜNCHEN. Die deutsche Informationstechnik- und Telekommunikationsbranche (ITK) habe nach jahrelangem Wachstum im Jahr 2002 erstmals ein Minus von 1,3 % zu verkraften und schrumpfe damit auf ein Volumen von 136,1 Mrd. ?, sagte Verbandspräsident Volker Jung am Dienstag in München. Die Lage in Deutschland sei dabei nicht Folge eines Abwärtstrends der Weltkonjunktur, denn Nachbarländer wie Frankreich und Großbritannien könnten im ITK-Bereich noch Zuwächse von 2,0 % verzeichnen.

In 2001 war die Branche in Deutschland noch um 1,7 % gewachsen, weil dynamische Segmente die Verluste anderer Bereiche ausgeglichen hatten. In diesem Jahr schreiben fast alle Segmente mit Ausnahme der Telekommunikations- und Internetdienste Einbußen. Die Internetdienste wachsen nach BITKOM-Angaben voraussichtlich um 20 %, die Telekommunikation um 5,0 %. Für das kommende Jahr erwartet BITKOM ein "allmähliches Ende der Talfahrt und eine leichte Stabilisierung der Nachfrage". Bis dahin würden jedoch in diesem Jahr erst einmal 28 000 Arbeitsplätze in den IT-Unternehmen verloren gehen. Zwischen 1999 und 2001 hatten sie noch 87 000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Die Gründe für die schlechte wirtschaftliche Lage gerade im Hardwarebereich, dessen Umsatz im dritten Jahr in Folge sinkt, findet Jung in einer gesunkenen Nachfrage. Der Handymarkt sei mit 60 Mill. Mobilfunkteilnehmern inzwischen nahezu gesättigt, sagte der BITKOM-Präsident. Auch lösten immer komplexere Softwareprodukte und Prozessorgenerationen inzwischen nicht mehr unweigerlich Nachfrageschübe im PC-Sektor aus. Gleichzeitig nehme die Nachfrage nach neuer Telekommunikationstechnik ab, wenn zwei von sechs UMTS-Lizenzhabern aus dem Wettbewerb aussteigen, sagte Jung mit Blick auf Quam und Mobilcom.

Der Branchenverband leitet aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Bundesregierung ab. Im Mittelpunkt der Anstrengungen müsse die "nachhaltige Wiederbelebung des Arbeitsmarktes" stehen, sagte Jung. Dazu sei es notwendig, das "gesamte deutsche Arbeitsrecht zu entschlacken". BITKOM fordert deshalb eine Lockerung der Arbeitszeiten und des Kündigungsschutzes, weniger Steuern und Abgaben sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer und mehr befristete Arbeitsverhältnisse. Darüber hinaus müsse das Betriebsverfassungsgesetz erneut geändert werden, weil zu viele Arbeitnehmer als Betriebsräte freigestellt seien.

Zu einem erneuten Aufschwung könnten BITKOM zufolge auch technische Innovationen beitragen, vor allem die neuen UMTS-Mobilfunkdienste, die Einführung von E-Government sowie eine digitale Bürgerkarte mit Ausweis- und Signaturfunktion. "Die Bundesregierung sollte insbesondere zu einer Versachlichung der Debatte um elektromagnetische Felder beitragen, die den Netzaufbau zurzeit verzögern", sagte Jung. Darüber hinaus sollten neue Endgeräte für digitale Dienste nicht mit Rundfunkgebühren und Urheberrechtsabgaben belastet werden.

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