In ergänzender Stellungnahme
Monopolkommission bleibt beim Nein

An der Ministererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern Eon scheiden sich weiter die Geister. Auch die Monopolkommission hat die Fusion noch einmal abgelehnt und sich damit erneut gegen eine Ministererlaubnis ausgesprochen.

ddp BERLIN. Wie die Kommission am Montag in einer ergänzenden Stellungnahme zur neuerlichen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium bekannt gab, seien die bisherigen Auflagen für die Übernahme "wenig geeignet, den vom Bundeskartellamt festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen entgegenzuwirken". Auch die klageführenden Wettbewerber hatten die Auflagen als unzureichend bezeichnet und zumindest Nachbesserungen gefordert.

Vom Bundeswirtschaftsministerium war die neue Anhörungs-Runde am 5. September anberaumt worden, nachdem das Oberlandsgericht (OLG) Düsseldorf wegen gravierender Verfahrensfehler den Vollzug der Fusion nach erteilter Ministererlaubnis auf Eis gelegt hatte. Gegen die Sondergenehmigung hatten beim OLG insgesamt acht Beschwerdeführer mit unterschiedlicher Begründung geklagt. Vom Bundeskartellamt war im Januar die angemeldete Fusion von Eon mit Deutschlands größtem Erdgasversorger wegen wettbewerblicher Bedenken untersagt worden. Dem hatte sich im Mai auch die Monopolkommission angeschlossen. Dennoch erteilte das Bundeswirtschaftsministerium am 5. Juli die Ministererlaubnis und berief sich dabei auf übergeordnete Gemeinwohl-Interessen. Mit der erneuten Anhörung sollte nun den OLG-Bedenken Rechnung getragen werden.

Die Monopolkommission unterstrich nun, dass bei einer möglichen Änderung der Auflagen auch die "Bewertung des neuen Gesamtpakets" neu begründet werden müsse. Eine "Heilung" von Verfahrensfehlern durch die in der vergangenen Woche neu angesetzte Anhörung setze "eine ergebnisoffene Auseinandersetzung des Entscheidungsträgers mit neuen Erkenntnissen" voraus. Eigene Vorschläge für mögliche neue Auflagen für Eon machte die Monopolkommission nicht.

Die bisherigen Veräußerungsauflagen bezeichnete die Kommission als "halbherzig". Sie würden allenfalls geringe Wettbewerbswirkungen entfalten. Außerdem seien die Auflagen in der bisherigen Ministererlaubnis, die darauf abzielten, Ruhrgas als eigenständiges Ferngasunternehmen unter deutscher Kontrolle zu erhalten, "rechtlich unzulässig", erklärte die Kommission. Sie schränkten die Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union ein.

Eon und Ruhrgas selbst hatten bei der erneuten Anhörung sogar gefordert, die Auflagen der ersten Ministererlaubnis abzumildern und nur die Vergaben zum Verkauf der VNG-Anteile beizubehalten. Shell, ExxonMobile und BP hätten sich aus Ruhrgas zurückgezogen und würden nun als Wettbewerber auf dem deutschen Gasmarkt auftreten. Staatssekretär Alfred Tacke, der das Verfahren an Stelle von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneut leitete, will nach bisheriger Planung seine Entscheidung noch vor den Bundestagswahlen bekannt geben.

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